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Staatseingriffe – Kein Ende der Zumutungen

von OLKO
15. Januar 2022
in KOLUMNE
Lesezeit: 3 mins read
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Von Albert Wittwer

Die Demonstranten wissen es nicht. Sie können es nicht erkennen. Anstatt des Bemühens vieler Gutmeinender, Gutinformierter, Verantwortlicher sehen sie dunkle Mächte am Werk, geheime Netzwerke und Verschwörungen. Dabei haben sich in der Pandemie die westlichen Demokratiestaaten in historisch noch nie dagewesener Hochform bewährt und die gelenkten Demokratien und alle Oligarchen-Diktaturen weit zurückgelassen.

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Die Biosphäre, deren unentrinnbarer Mitbewohner, Mitgefangener wir sind, verträgt sich nicht mit allen unseren bisherigen Gewohnheiten, noch weniger der Ideologie des Neoliberalismus. Die freundlicheren unter den Demonstranten, die Esoteriker, gepampert von allen Segnungen der Zivilisation, gerade mit Businessclass zurück aus dem  Ashram auf Bali, gesegnet mit einem hervorragenden Immunsystem, wären bereit, um ihre körperliche Integrität vor Stichen, ausgenommen von Wespen, Tiger-/Anophelesmücken und schwarzen Spinnen, zu bewahren, hunderttausend Tote, wohl auch den eignen Tod, in Kauf zu nehmen. Haben sie alle schon eine Patientenverfügung hinterlegt, die ihre Aufnahme in der Intensivstation untersagt? Sie verweigern sich den Tatsachen, sie schlagen den Sack, den Staat mit seinen Eingriffen in die vermeintlich unantastbare körperliche Integrität, und meinen den Esel, den uns allen bevorstehenden, unausweichlichen Tod.

Wir können die Staatseingriffe während der aktuellen Krise als Modell begreifen, was noch alles auf uns zukommt.  

Dramatisch und herausfordernd sind auf der Ebene von uns Konsumenten die Änderungen des gewohnten, gewachsenen Preisgefüges. Die derzeitigen Preise für Lebensmittel, Heizung und Treibstoffe sind teilweise staatlich hoch subventioniert und bilden zudem durchwegs die sogenannten externen Kosten, die Belastungen der Umwelt, die unserer Gesundheit schon heute schaden, unser Leben verkürzen, durchwegs nicht ab. Das staatlich schon angelaufene Umkrempeln der bestehenden in eine ökosoziale Marktwirtschaft wird den Warenkorb betreffen, der mit dem Familieneinkommen noch bezahlt werden kann, vom Schnitzel bis zur Urlaubsreise. Technisch können niedrige Familieneinkommen durch Transfers gestützt werden, um die Lebenshaltung zu sichern, was heute schon geschieht. Andere Güter, etwa Flugreisen, werden vielleicht kontingentiert, damit nicht nur die Reichen fliegen. Auch die Elektromobilität ist derzeit hoch subventioniert, vermutlich auch um der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben mit hunderttausenden Arbeitsplätzen die Transition abzufedern, derzeit ohne Rücksicht darauf, woher der Strom kommt.

Unglaublich robust erwies sich die Weltwirtschaft in der Pandemie. Trotz der Engpässe bei Halbleitern und Rohstoffen, der Quarantäne bei Matrosen und LKW-Lenkern, sind die allermeisten Unternehmen hervorragend ausgelastet und haben sogar in den vergangenen Pandemiejahren vertretbare oder sogar gute Ergebnisse. Überall werden Mitarbeiter gesucht, von Lehrerinnen bis Informatikern, von Apothekerinnen bis Zimmermännern. Die Volkswirte staunen. Wenn es ein Professor aus Pasadena oder Minsk vorhersehen konnte, behielt er es für sich.

Meine Prognose: Ein Mehr an Planwirtschaft, Regulierung, staatlichen Eingriffen ist unvermeidlich. Schon heute sind wichtige Fragen dem Markt entzogen. Nicht der Meistbietende bekommt das Adoptivkind, das Spenderherz. Nicht der Reichste gewinnt die Wahl. Vor Gericht fällt er eher in die Rechthaberfalle, daß er sich jahrelang mit seiner Verteidigung beschäftigt, statt die Aussöhnung mit der Gemeinschaft, den Vergleich oder die Diversion, die weiter ausgebaut gehört, zu suchen.

Lassen wir uns nicht von den Medien, die gerne schlechte Nachrichten betonen und unserer psychischen Disposition, die denen mehr Aufmerksamkeit widmet als den guten, beirren. Unsere überragende Fähigkeit zur Empathie und Kooperation, unser Erfindungsgeist, Wissenschaft, Technik und Philosophie können für alle die Erde als Garten zurückbringen, als die Länder „wo Milch und Honig fließen“.

Anmerkungen:

Als neuer Transfer: https://www.finanz.at/steuern/klimabonus/

als Beispiele für gute Nachrichten:

https://www.zeit.de/politik/2021-12/gute-nachrichten-2021-jahresrueckblick-journalismus

https://www.derstandard.at/story/2000132376870/die-energie-die-europa-braucht

Altes Testament: „das Land, wo Milch und Honig fließen.“

Tags: Albert WittwerCovidCovid-19Staatseingriffe
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