Evolutionsbedingt ist unsere Aufmerksamkeit auf Fehler programmiert. Was funktioniert oder sich sogar blendend bewährt, bedarf keiner Beachtung. Es ist ein – vermeintlich – normaler, natürlicher Zustand.
Von Dr. Albert Wittwer
Etwa jammern sich die Menschen, angeleitet von den Redakteuren und Journalistinnen, die Hucke voll, wie mühsam und überbordend bürokratisch die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union angeblich verlaufen soll. Es meldet sich die frühe Kindheit mit ihrer Erziehungsklarheit: Nein bleibt nein! Ein für alle Mal! Von „Grundsätzlich“ gibt es keine Ausnahme! Zwar ist die Welt völlig anders, aber wer liebt schon Komplexität? Also entsteht der Wunsch nach dem starken Präsidenten, der die Richtung vorgibt und endlich durchgreift.
Ein Vergleich zwischen den USA und der EU wäre mehrerer Dissertationen würdig.
Dennoch ein Versuch. Es zeigt sich, dass die amerikanische Verfassung die aktuellen politischen Krisen verstärkt. Das dominante Präsidialsystem war im Jahre 1791 eine politische Sensation. In Europa klammert sich der Adel noch weitere rund hundertdreißig Jahre an seine Privilegien und überlebt in einigen Ländern noch heute als Dekoration und Fremdenverkehrsattraktion.
Wir erleben, dass der US-Präsident praktisch allein das Höchstgericht mit Gefolgsleuten besetzen konnte. Das hebelt jetzt grundlegende Freiheiten aus, etwa das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen. Dafür schützt es das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit, was zu täglich hundertsechzig oft im Affekt Ermordeten, oft ganzer Personengruppen, führt. Die Gesetze der Mitgliedstaaten werden vom Supreme Court – ja nach republikanischer Radikalität – bestätigt oder bei einem Mangel daran – entsorgt. Als nächstes wird er judizieren, dass ein Präsident für wann immer begangene Verbrechen immerwährende Immunität genießt. Auch toleriert der Supreme Court, dass die Wahlkreiseinteilung meist farbige Zuwanderer mit US-Staatsbürgerschaft unterrepräsentiert, sodass trotz Stimmenmehrheit der Demokraten die Republikaner obsiegen.
Zum Präsidenten wählbar ist sowieso nur, wer rund sechs Milliarden Dollar für den Wahlkampf aufbringen kann. Das erinnert an die russischen Oligarchen und die versteckten Milliarden des dortigen Präsidenten. Und es macht aus den USA neuerdings eine Gerontokratie. Die aktuelle Wahl zwischen: einem achtzigjährigen, stotternden, zitternden Greis einerseits – einem überheblichen lügenerprobten Egomanen andererseits, der zusätzliche Steuerschonung für Konzerne verspricht, bewegt nicht nur die US-Staaten.
Hingegen besetzt die Europäische Union bedeutende Positionen mit kompetenten Persönlichkeiten in kurzer Zeit, über Parteigrenzen hinweg. Die oft als überflüssige Bürokratie missverstandenen Regeln zu Umweltschutz, Einhaltung von Menschenrechten (Lieferkettengesetz) oder digitalen Diensten setzen weltweit Maßstäbe. Auch Deutschland oder Frankreich könnten allein mit den Big Cats, den großen AI-Technologiekonzernen nicht fertig werden.
Die Judikatur von Europäischem Gerichtshof und dem Gerichtshof für Menschenrechte wirkt – zum Vorteil des einzelnen Menschen – bis tief in jedes europäische Land. Und obwohl die Schweizer das ungern zugeben, darüber hinaus.
Das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip für sich allein können nicht alles richten. Es braucht eine wirksame Gewaltenteilung, also zusätzlich die wahrhaft unabhängige Justiz und eine korruptionsferne Verwaltung. Auch in der gelebten Demokratie ist die Autonomie des Wählers institutionell beschränkt. Nicht dass die US-amerikanische „Leitkultur“ von der europäischen so verschieden wäre. Der institutionelle Unterschied liegt in der Verfassung.
Anläßlich der letzten veritablen Regierungskrise, die zur Beamtenregierung Bierlein als Übergangsregierung und Neuwahlen führte, hat der Bundespräsident die Eleganz der österreichischen Verfassung gelobt. Sie ist kein Selbstzweck, anders als möglicherweise der Koran aus Sicht amtierender Mullahs.
So ermächtigen uns die Institutionen, die Krisen zu bewältigen.
Wir überwinden Postenschacher und Bestechlichkeit, Inseratenaffairen und Lagermentalität.
Die in Österreich aktuell offenen Aufgaben sind anspruchsvoll, aber wir werden sie hinkriegen: Energiewende, Generalstaatsanwalt, Medienförderung, Vollspaltenböden (als Synonym für naturnähere Nutztierhaltung), richterliche Befugnis zur Beschlagnahme von Smartphones, Renaturierung.
Nicht funktionieren kann die „Festung Österreich“ und die Landesverteidigung dank immerwährender Neutralität.
Diese Musik spielt in der Europäischen Union. Vergessen wir „Grüaß di Gott mi subrs Ländle“ und singen gemeinsam „Freude schöner Götterfunken“ zur Melodie des Wieners Beethoven.
Anmerkung:
- Der Artikel, am Sonntag verfasst, ist am Montag, 1. Juli vom Immunitäts-Urteil des Supreme Court überholt worden.
- Die Minderheitsmeinung von Richterin Sotomayor liest sich wie eine verzweifelte Warnung. Sie fragt, was passiere, wenn der Präsident „ein Navy-Seal-Team beauftragt, einen politischen Rivalen zu beseitigen“, oder „einen militärischen Coup zum Machterhalt“ anstiftet oder „sich für eine Begnadigung bestechen lässt“. Ihre schockierende Antwort: „Immun, immun, immun.“
