Auf Einladung der isländischen Aussenministerin, Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir, trafen sich der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide, der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und Liechtensteins Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauniin in Reykjavik zum diesjährig en EFTA-Ministertreffen.
Die Gespräche standen im Zeichen einer verstärkten Zusammenarbeit der EFTA-Staaten vor dem Hintergrund der wachsenden Fragmentierung der globalen Handelsbeziehungen, der Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen sowie der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Ausserdem begrüssten die Ministerinnen und Minister die Fortschritte im Hinblick auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Vietnam.
Weiterentwicklung von Freihandelsabkommen
Die Ministerinnen und Minister würdigten den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen der EFTA seit dem letzten Treffen, darunter das Inkrafttreten des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien, das Abkommen mit Singapur über die digitale Wirtschaft sowie die Unterzeichnung des Abkommens mit den Staaten des MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Sie betonten die Bedeutung einer zügigen Umsetzung des Abkommens mit Indien, insbesondere im Bereich der Investitionsförderung und -kooperation, und vereinbarten, bestehende Abkommen weiterzuentwickeln und Modernisierungsprozesse mit Kanada, Mexiko und Korea voranzutreiben. Auch die Umsetzung der revidierten Pan-Euro-Med-Konvention zur Ursprungskumulierung soll weiter beschleunigt werden, um die Kohärenz des EFTA-Netzwerks zu stärken. Darüber hinaus hoben die Ministerinnen und Minister die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Partnern ausserhalb bestehender Abkommen hervor, insbesondere im Rahmen der ASEAN-EFTA-Kooperation sowie durch mögliche strukturierte Dialoge mit wichtigen Handelsblöcken wie dem CPTPP, bestehend aus Australien, Brunei, Chile, Kanada Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und dem Vereinigten Königreich.
Island, Norwegen und die Schweiz nutzten das Treffen dazu, aktualisierte bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit Palästina zu unterzeichnen, die den gegenseitigen Marktzugang für Agrarprodukte verbessern. Das Abkommen der Schweiz ist über den Zollvertrag auch auf Liechtenstein anwendbar. Betreffend Vietnam begrüssten die EFTA-Staaten eine Einigung in den meisten Punkten, die in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen noch offen waren, und brachten ihre Zuversicht auf einen baldigen Abschluss zum Ausdruck. Dabei geht es um ein breit angelegtes Abkommen, das den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen abdeckt und Bereiche wie geistige Eigentumsrechte, Ursprungsregeln, Wettbewerb, Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse sowie Handel und nachhaltige Entwicklung umfasst.
Enge Beziehungen der EFTA-Staaten mit der Europäischen Union
Die enge und auf gemeinsamen Werten beruhende Zusammenarbeit mit der EU im derzeitigen geopolitischen Umfeld war ein weiteres Thema der hochrangigen Gespräche. Die Ministerinnen und Minister der EWR/EFTA-Staaten unterstrichen dabei die wichtige Koordinierung zwischen ihnen und der EU in dringenden Fragen, einschliesslich der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland und Belarus, und die Bedeutung eines homogenen Wirtschaftsraums. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin informierte seinerseits über das Abkommenspaket zwischen der EU und der Schweiz, das derzeit das jeweilige Genehmigungsverfahren der Parteien durchläuft.
Austausch mit Parlamentariern und WirtschaftsvertreterInnen
Die Ministerinnen und Minister trafen sich auch mit den beratenden Gremien der EFTA, dem Konsultativkomitee und dem Parlamentarischen Ausschuss, zu einem regelmässigen Dialog über die Aktivitäten der EFTA. Die Parlamentsmitglieder und Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus den vier EFTA-Staaten diskutierten die Handelspolitik der EFTA, einschliesslich des Stands der aktuellen Prozesse und der möglichen zukünftigen Ausrichtung. Aus Liechtenstein nahmen die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler im Parlamentarierausschuss sowie der Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Max Rüdisser teil.
Liechtensteins Vorsitz vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027
Das Ministertreffen markierte den Höhepunkt des isländischen Vorsitzes im EFTA-Rat und bot Gelegenheit zur Übergabe der Vorsitzfunktionen an Liechtenstein. Liechtenstein wird sich im Rahmen seines Vorsitzes dafür einsetzen, dass die EFTA ihre Rolle als gemeinsame Plattform gleichgesinnter Staaten zur Sicherung wirtschaftlicher Stabilität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit weiterhin wahrnehmen kann. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni betonte in diesem Zusammenhang: „Die Freihandelsabkommen der EFTA sind ein strategischer Mehrwert, der gepflegt werden muss. Liechtenstein wird während seines Vorsitzes ein besonderes Augenmerk auf die gezielte Weiterentwicklung wichtiger Abkommen legen, insbesondere in Bezug auf Dienstleistungen, Investitionen und den digitalen Handel. Zudem wird ihr Potential zur Stärkung wirtschaftlicher Sicherheit eine besondere Rolle spielen.“
