Von Wolfgang Türtscher, Landessprecher von Pro Gymnasium Vorarlberg
„In Vorarlberg scheinen die SPÖ, die NEOS und die Grünen Lust zu haben, die Modellregion „Gemeinsame Schule Vorarlberg“ zu beleben. Dafür gibt es einerseits keine Mehrheit in der Bevölkerung, andererseits ist seit 2017 klar geregelt, wie man Modellregion wird. Und dazu braucht es den Landtag und die Landesregierung nicht“, hält Wolfgang Türtscher, der Landessprecher von Pro Gymnasium Vorarlberg, fest.
Dazu ist zu sagen, dass der 2017 von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene § 131a des Schulorganisationsgesetzes (SCHOG) festlegt: „Wenn ein mehrere Schulen einer Region, darunter eine AHS-Unterstufe, Modellregion werden wollen und Schüler, Eltern und Lehrer zustimmen, wird die Bildungsdirektion das in die Hand nehmen. Eine Zuständigkeit des Landes und des Landtages ist nicht gegeben – der § 131a SCHOG steht außerdem im Verfassungsrang.“
„Der mehrstimmige Beschluss des Vorarlberger Landtags vom 9.7.2015 ‚Der Vorarlberger Landtag ersucht in diesem Zusammenhang die Landesregierung, sich zu gegebener Zeit bei der Bundesregierung und den im National- und Bundesrat vertretenen Parteien dafür einzusetzen, dass die zur Umsetzung der Empfehlungen des Forschungsprojekts nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden und die nötigen legistischen Anpassungen erfolgen,‘ kann aufgrund des im Juni 2017 erfolgten Parlamentsbeschlusses nicht umgesetzt werden“, hält Wolfgang Türtscher fest. „Der in dieser Frage nicht zuständige Landtag hat den Bund ersucht, das zu ermöglichen, was dieser verweigert hat. Wie bisher müssen die Schulpartner Eltern und Lehrer in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Außerdem hat der Bund ausdrücklich ausgeschlossen, dafür zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Damit ist auch eine landesweite Umstellung auf eine „Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen“ nicht möglich bzw. wenig wahrscheinlich, da eine politische Haltungsänderung des Bundes nicht zu erkennen ist.“
