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Stimmen richtig zählen und andere Probleme der Politik

von Red
6. Juni 2023
in Politik
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Von Albert Wittwer

„Eine Partei, die keine Wahlen organisieren kann, kann auch keine gewinnen.“ Das wird wohl so sein. Aber wer ist die Partei? „Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“

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Die Funktionäre, sehr gelobt üblicherweise werden Quereinsteiger, gelangen durch Bündnisse in hohe Parteiämter. Wodurch sind sie qualifiziert? Manche bekleideten zuvor Führungsfunktionen, hatten Organisationsverantwortung. Das ist ein guter Anfang. Bewiesenermaßen unzulänglich ist etwa eine Karriere als Internistin im Spital. Ebenso genügt nicht das Talent, in Jugendorganisationen Cliquen zu bilden, nicht zuletzt mit Versprechungen für die Beförderung auf bequeme Staatsstellen an Steigbügelhalter.

Ein großer Teil des Problems ist die Diskreditierung von bürokratischer Fachkompetenz. Beamte sind lästig. Sie sagen, „das geht nicht“. Das wollen die Überflieger nicht hören. In ihren Rhetorik-Kursen haben sie gelernt, wie man über den politischen Gegner drüberfährt. Das hilft nichts, wenn es um Organisation oder sachliche Expertise geht. Ach, diese lästigen Experten.

Wo doch in Wahrheit die Meinung zählt, vor allem die öffentliche, nein die veröffentlichte!

Also werden die leitenden Beamten durch gefällige Freunde ersetzt. Sie werden kaltgestellt. Man setzt ihnen persönlichen Lieblinge mit Phantasietiteln (Generalsekretär, Global Manager etc.) vor die Nase. Als müßten die Chefs mit ihren leitenden Angestellten befreundet sein. Es stellt sich heraus, daß die dann schon bei einfachen Büroarbeiten überfordert sind.

Daß die Parteien selbst durch ihr personelles Mißmanagement leiden, ist zu verschmerzen. Das ist kein „Supergau“, kein „absoluter Tiefpunkt“. Schwerer wiegt, daß wir, das Volk, auf das Funktionieren der politischen Institutionen angewiesen sind. Die aber sind teilweise nur mit sich selber beschäftigt. Kabarett als Dauerzustand, als hätte es die Boulevardpresse bestellt.

Das Entschuldigen für Fehler scheint Konjunktur zu haben. Am leichtesten fällt es wohl, wenn man sich für die organisatorischen Fehler seiner Vorgängerin, für die man selber nicht verantwortlich war, entschuldigen kann.

Bert Brecht irrte sich, als er vermeinte „Demokratie hat keine besondere Führung nötig“. Gut, damals gab es auch noch pragmatisierte Beamte. Zwar sind die Staatsangestellten ähnlich schwer zu kündigen, aber sie haben nicht mehr den Nimbus. Die Populisten in Europa wollen auch noch die Pragmatisierung der Richter abschaffen. Wenn es gelingt, sind wir wirklich verloren.

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