Von Albert Wittwer
Hätten wir nicht die Justiz, die Rechnungshöfe, die Zivilgesellschaft und die öffentlich-rechtlichen und teilweise die freien Medien, wir wären vollends eine Bananenrepublik. Eine solche zeichnet sich durch unkontrolliertes Vermögen von Oligarchen, sohin umfassende Korruption und daher Verblödung (v.a. durch Bespielung und Desinformation) und Entrechtung der Bevölkerung aus.
Die gewitzteren unter den Politikern steigen selber zu Oligarchen auf, wenn sie sich lange genug an der Macht halten, die nützlichen Idioten lassen sich, obwohl sie genug für ein Leben in Würde verdienen, bestechen.
Neben den oben genannten vier Voraussetzungen gibt es für eine freiheitliche Demokratie, im Jargon der Beobachter vollen Demokratie, noch zwei weitere: freie Wahlen und Transparenz.
Wir sind nach dem Urteil von Experten von der Weltliga der freiheitlichen Demokratien abgestiegen, nämlich in die
Regionalliga der Wahldemokratien – gemeinsam mit Bolivien und Armenien.
Die Hauptursache für diesen Abstieg ist die mangelnde Transparenz. Das wird besonders deutlich beim kläglichen Versagen, relevantes Vermögen der mit Putin verbündeten Oligarchen zu blockieren. Der Staat hat keine Ahnung, welchen natürlichen Personen die ganz großen Vermögen gehören. Die Banken und die Notare haben zwar Erhebungs- und Sorgfaltspflichten. Aber im Gewirr der dutzenden Briefkästen und Stiftungen verliert sich, wie schon bei Wire-Card, jede Spur. Die Daten, die erfasst werden, sind singulär, nicht verknüpft und es fehlt die Zusammenführung, ein Gesamtverzeichnis. Wenn jemand was herausfindet, ist es nie das Finanzamt oder die Justiz. Es sind die Journalisten, die den Kontakt zu informierten Insidern, denen die Hutschnur hochgeht, gesucht und gefunden haben. Panama-Papers, Paradise Papers und Pandora-Papers lassen grüßen.
Lächerlich plakativ: Die gelegentliche Beschlagnahme von Jachten ab 90 m Länge. Es sind Peanuts. Allerdings kann sich unter Jacht der sprichwörtliche Otto Normalverbraucher, ich traue mich in Zeiten ungefährlicher politischer Correctness nicht zu schreiben das Lieschen Müller, was vorstellen.
Das Volumen der Geldwäsche soll laut UNO 1,3 Billionen Dollar betragen. Die Parallele zu Oligarchen ist die Zweifelhaftigkeit der Quelle. Der Umstand, daß bei Geldwäsche das Vermögen immer, bei Oligarchen nicht selten, aus einem Vordelikt stammt.
Die einheimische Nomenklatura weiß sowieso besser als das Stimmvolk, wie zu entscheiden ist. Das Verbot von „unerlaubten“ Volksabstimmungen auf Gemeindeebene und das faktische Suizid-Verbot, mit dem das Verfassungsgerichtshoferkenntnis im Einklang mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und der zivilisierten Nachbarstaaten umgesetzt werden sollte, lassen grüßen. Natürlich spielen Deutschland und die Schweiz, ähnlich wie die nordischen Staaten und auch Portugal in der Oberliga der vollen Demokratien.
Ich überlasse es Ihrem Urteil, nachträglich zu bestimmen, weshalb wir abgestiegen sind. Es hat mit unserem Wahlverhalten zu tun. Überwinden Sie für eine Minute den Confirmation-Bias, verlassen sie die kuschelige einfühlsame Stammtisch-Atmosphäre, die Familientradition und überwinden sie den WhatAboutismus („die sind alle gleich“, von „Silberstein bis Ibiza“).
Immerhin kommen in unserer Wahldemokratie die Handlanger der Oligarchen (vorerst) nur unblutig an die Macht.
Quellen: Demokratiebericht Universität Göteborg, ORF ZIB 11.4.2022, Der Standard 11.4.2022, ORF Stories 7.4.2022, SRF 2 Kultur 13.4.2022, Karl Popper: Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde).
