Gebetsmühlenartig wird die Notwendigkeit des Bürokratieabbaues, der Kampf gegen die Überbürokratisierung beschworen. Die Republik hat sogar ein eigenes Staatssekretariat dafür eingerichtet. Befragt, warum er bisher so gut wie keine Erfolge vorzuweisen hat, verweist der Staatssekretär auf die Fach-Ministerien, die eigentlich zuständig seien. Ist also die neue Regierungsbehörde mit Büros, Mitarbeitenden und Dienstfahrzeug bloß eine weitere bürokratische Instanz, die keinen erkennbaren Nutzen verwirklicht?
Von Dr. Albert Wittwer
Unterscheiden wir einerseits die Abschaffung von auf der Rechtsordnung basierenden Vorschriften, von der Straßenverkehrsordnung bis zur Lebensmittelsicherheit, um nur zwei Beispiele zu nennen – von der Reduktion im Personalstand, also der „Beamtenstellen“ anderseits. Tatsächlich kann die KI den Bürokraten nicht nur in den Kanzleien, ich nehme die Schreibtischbesitzer in den Betrieben nicht aus, viele Routinetätigkeiten, Grundlagenerhebungen, Statistiken, Erledigungsentwürfe abnehmen. Eine Beamtin der Gemeinde kann also in ihrer Arbeitszeit mehr Erledigungen bearbeiten oder – was naheliegt – die Arbeitszeit reduzieren. Allerdings halte ich die analoge Kommunikation, von Angesicht zu Angesicht, von Mitarbeitenden innerhalb einer Behörde und auch den persönlichen Kontakt mit Kundinnen und Kunden der Behörden, Parteien genannt, für unentbehrlich. Die moderne Psychologie und Soziologie rät, diese „Resonanz“ keinesfalls einzuschränken. Das trifft auf die Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen noch mehr zu. Und darf durchaus in der Arbeitszeit erfolgen.
Beim Streichen von Gesetzen, Verordnungen, Ö-Normen wird es schwieriger. Ich möchte, wenn ich nachts doch mal mit dem Auto unterwegs bin, nicht einem trinkfesten Sportwagenfahrer auf der Bödelestraße oder am Faschinajoch ausweichen müssen. Es genügt, wenn die wenig gewarteten Lastwagenzüge aus dem – sie verzeihen, meist südöstlichen Ausland – im Pfändertunnel stecken bleiben. Also die Picker-Perioden doch nicht verlängern. Die Lebensmittel kontrollieren, sonst dauert der Kauf von Frühstückseiern länger als die Zubereitung. Oder es werden die Ambulanzen noch mehr belagert. Es ist mir auch lieber, die Medikamente, die jeder von uns manchmal einnehmen muß, sind reglementiert und überprüft. Das kriegt der Drogen-Supermarkt mit Selbst-Scan-Kassa-System nicht hin.
Es ist mir auch unklar, wie für uns im Frieden lebenden, glücklichen Europäer die größte Bedrohung der Gegenwart, der Klimawandel, ohne Vorschriften und die Kontrolle ihrer Einhaltung bewältigt werden kann. Der Kampf gegen Windmühlen ist der gegen einen Phantomgegner, der keiner ist. Die Windmühlen sind die Freunde des Klimaschutzes, auch wenn die Rotorblätter rauschen.
Anmerkung:
Der tollkühne Titelheld Don Quijote, Roman des spanischen Schriftstellers Cervantes aus dem 17. Jahrhundert, hält nützliche Windmühlen auf seiner Reise durch die Region La Mancha für feindselige Riesen und stürzt sich mit seiner Lanze in den Kampf, um die Welt zu retten. Er scheitert kläglich an der Realität.
