Von Gerald Loacker
Wir geben in unserer Rubrik Politik Politiker*innen aus Vorarlberg die Möglichkeit sich zu aktuellen Themen zu äußern. Mag. Gerald Loacker ist für die Neos Nationalratsabgeordneter.
In jedes größere Gesetzespaket schummeln die Vertreter der österreichischen Landwirtschaft finanzielle Zuwendungen für ihre Berufsgruppe. Zuletzt wurde bei der Neuorganisation der Sozialversicherungsträger noch ein jährlicher Geldfluss von 30 Millionen EUR in die Bauernkasse eingebaut, und im heurigen Juli wurde ein fünfteiliges Pensionspaket unter die vielen COVID-Gesetze geschoben.
Offiziell geht es bei diesem Steuergeschenk um eine Besserstellung für die bäuerlichen Kleinpensionisten, die zu ihrer geringen Pension eine Ausgleichszulage erhalten. Das ist aber nur ein Fünftel der Wahrheit. Das Gesetz enthält vier weitere Teile, die sich nicht auf Kleinpensionisten beziehen. Unter anderem entfällt künftig der von Wolfgang Schüssel eingeführte Solidarbeitrag von 0,5% für alle Bauernpensionen – auch für die hohen. Dieser Solidarbeitrag hätte mehr Gerechtigkeit schaffen sollen, weil Bauern nur 17% Pensionsversicherungsbeitrag zahlen, während im ASVG satte 22,8% anfallen.
Bemerkenswert ist auch folgender Trick: Für Jungbauern bis 27 Jahre wird die Republik den Pensionsbeitrag aus Steuermitteln um 50% aufstocken. So sollen Bauern später eine bessere Pension bekommen. Für Arbeiter und Angestellte bis 27 gibt es diesen Zuschuss natürlich nicht. Da bestimmen weiterhin die echten Beiträge, wie hoch die Pension sein wird.
Manche Leserin und mancher Leser werden nun einwenden, dass die Bauernpensionen tatsächlich oft niedrig seien und daher eine Besserstellung bräuchten. Das Problem liegt aber an ganz anderer Stelle: Im Schnitt bestehen zwei Drittel des Einkommens von Bauern aus Fördermitteln, für die keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Wenn die Arbeiter und Angestellten auch zwei Drittel ihres Einkommens ohne SV-Beiträge kassieren würden, hätte diese Berufsgruppe ebenfalls nur geringe Pensionen. Hier ist eine ehrliche Diskussion erforderlich. Niedrige Pensionen sind ein Ergebnis von niedrigen Beiträgen. Und wer bessere Pensionen für die Bauern will, muss auch für eine faire Beitragsleistung sorgen.
Herzlichen Dank für diesen Augen öffnenden Bericht. Wie Sie richtig schreiben: eine ehrliche Diskussion ist hier von Nöten ist
Ich kenne die Problematik. Niemand wagt sich der Bauernlobby entgegenzustellen. Auch in der ÖVP sehen es viele kritisch wie eine an sich winzige Berufsgruppe extrem gefördert wird. Bei den Pensionen ist Schluß mit lustig, wieso da Jungbauern ein Extra-Zuckerl bekommen ist einfach eine Frechheit. Wieso soll ich mit meinem Angestelltengehalt 22,8 zahlen und die bloß 17 ??? Wieso schlafen da alle? Bis 27 Jahre 50% dazu??? Hä?? Eine Frechheit.