“Österreich, das seit 1995 Mitglied der EU ist und in der Folge gegenüber den anderen EU-Mitgliedern eine Beistandspflicht übernommen hat, ist seit 1995 verpflichtet aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU mitzuwirken. Das hat dazu geführt, dass von der “klassischen Neutralität”, wie sie 1955 beschlossen worden ist, nicht mehr viel übrig geblieben ist, erklärte Walter Obwexer, Professor für Europa- und Völkerrecht an der Universität Innsbruck bei einem Vortrag zum Thema “„Kann Österreich neutral beiben”, den er am 20. Mai 2026 auf Einladung des Vorarlberger Cartellverbandes (VCV), des Vorarlberger Mittelschüler-cartellverbandes (VMCV) und des Kameradschaftsbundes Götzis in Götzis gehalten hat.
Prof. Walter Obwexer. Foto: Meusburger
1955 war es Österreich wichtig, “zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes” die Neutralität zu erklären. Heute, unter geänderten geopolitischen Rahmenbedingungen, wissen wir, dass dieser Zweck mit der Neutralität nur schwer zu erreichen sein wird. In der Praxis ist es so, so Obwexer, dass Österreich zu den EU-Mitgliedern solidarisch, gegenüber anderen Ländern außerhalb Europas neutral ist. Österreich hat 1955 die Neutralität ohne Volksabstimmung eingeführt und könnte sie daher mit einer Verfassungsbestimmung auch wieder abschaffen, das Volk müsste nicht befragt werden.
vlnr: Manfred Böhmwalder, Walter Obwexer, Christoph Längle. Foto: Meusburger
Die Veranstaltung war gut und prominent besucht: So sah man den Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder, Vizebürgermeister Christoph Längle, LAbg Clemens Ender, NEOS-KO Jörg Maninger, Vzbgm und Altlandesrat Rainer Gögele, Seniorenbundobmann Werner Huber, Wilhelm Klagian, den Präsidenten der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik, Andre Stecher, den Präsidenten des ÖCV-StV, von den Veranstaltern Erich Gruber (VCV), der die Besucher begrüßte, Alexander Waller (VMCV), Wolfgang Türtscher (KB Götzis), der den Vortrag moderierte, Obmann Arnold Metzer und Vizeobmann Helmut Loacker (Kameradschaftsbund) und viele interessierte Besucher, die von den fundierten Ausführungen Prof. Obwexers fasziniert waren.
Foto: Meusburger
Walter Obwexer wurde 1965 in Brixen geboren. Nach der Matura absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften an der Uni Innsbruck mit einer Diplomarbeit zum „Accordino“. Er arbeitete dort als Assistent, wo er 2008 mit der Arbeit „Die Rechte und Pflichten der Unionsbürger aus der Unionsbürgerschaft“ promovierte. Im Jahr 2008 erhielt er die Lehrbefugnis für die Fächer „Europa- und Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung des Internationalen Wirtschaftsrechts“. Er etablierte sich als wissenschaftlicher Berater in Fragen des EU-Rechts für mehrere Bundesministerien sowie die Landesregierungen von Tirol und Südtirol. Obwexer ist Mitglied des EU-Beirates der österreichischen Bundesregierung.
