…kehren schlecht.
Sie kleben sich fest am Stil der Macht. Die wollen und können sie nicht abgeben. Also führen sie bevorzugt Krieg, das macht sie unentbehrlich. Dann sind die Präsidenten bezwungen, die Grundrechte zu sistieren.
Von Dr. Albert Wittwer
Die langweiligen, immer diskutierenden, sich mühsam auf Kompromisse, niemals auf den viel beschworenen „großen Wurf“ sich einigenden Kollegialorgane werden zuerst übergangen. Bald haben die Chefs aber auch diese mit ihren Sklaven besetzt. Die sitzen dann aufgereiht mit bedeutender Miene hinter dem Präsidenten und applaudieren nach Drehbuch, Teleprompter: „Applaus“.
Undenkbar, dass Vladimir oder Donald, während die Raketen abgefeuert werden und die Drohnen Sprengsätze ausfliegen, das Staatssteuer übergeben. Der Feldherr ist verpflichtet, die Schlacht aus sicherer Entfernung, etwa Mar aLago oder einer der Datschen (dort aus einem fake-Büro, dem Kreml nachgebildet) zu beobachten. Donald denkt über eine, noch verfassungswidrige, dritte Amtszeit nach. Vladimir hat das bis ins Jahr 2036 schon geregelt. Der listige Benjamin hingegen wäre ohne die fortgesetzten, Kiege in Gaza, Libanon und dem Iran wohl schon im israelischen Knast.
Was die beiden Staaten auch unterscheidet, ist die in den USA noch lebendige Zivilgesellschaft. In Russland hingegen bewundere ich immer wieder den Mut etwa der Vorarlbergerin Carola Schneider, im ORF direkt aus Moskau und ungeschminkt zu berichten.
Fühlten Sie sich vom Iran bedroht? Nicht, bevor Donald das von der Internationalen Atombehörde mit Sitz in Wien kontrollierte Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat.
Es ängstigt mich, wenn in der rechtsstaatlichen, auf Grundrechten basierenden Demokratie nach dem großen Wurf verlangt wird. Die das verlangen, können doch nach Russland auswandern, die brauchen sowieso Soldaten für die Wiedererlangung der Größe des Stalinismus, vom verwestlichten Weichei Gorbatschow willkürlich geopfert. Die USA wollen sie sowieso nicht. Die sind schon seit MAGA „great again“. Und das Boot ist schon voll, Zuwanderer, ausgenommen angeblich verfolgte weiße Südafrikaner, werden ausgeschafft.
Zurück nach Österreich. Was für uns schon ein großer Wurf wäre? Vielleicht im nächsten Kommentar auf Gsi.news.
Anmerkungen:
Original: Neue Besen kehren gut. Aber haben sie genug Erfahrung? Es ist wohl mehr eine Frage des Charakters des Besens.
*) Frankfurter Rundschau, 1.3.26,
Einschränkung der Bodenversiegelung zugunsten der Nachnutzung von Industriebrachen.
Drastische Reduktion des Rotwildbestandes (Hirsche) im alpinen Raum. Das durch Einstellung der Fütterung (Jagdvieh). Der hohe Bestand ist Erbe des jagdfreundlichen Adels, der den Bauern das Erlegen verboten hat.
Umstrukturierung der Abgaben (insb. Steuern) nach Leistungsträgern. Die Transfers sind tatsächlich bürokratisch und vernebeln Zuständigkeit und Kompetenz. Etwa soll die Gemeinde für die Erfüllung ihrer Aufgaben, etwa Pflichtschulen, nicht auf Zuschüsse angewiesen sein. Ähnlich sollten Sozialversicherungsträger örtlich definierte Krankenhäuser führen und selbständig finanzieren. **)
