Bericht zur Zukunft von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft
Am 27. Oktober 2024 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Abschaffung des Liechtensteiner Rundfunkgesetzes (LRFG) angenommen. Diese Entscheidung bedeutet, dass Radio Liechtenstein in seiner bisherigen Form als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender bis Ende 2025 eingestellt werden muss. Eine Nachwahlbefragung des Liechtenstein-Instituts ergab jedoch, dass die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin an einem Radio für Liechtenstein interessiert ist. Gleichzeitig zeigten die Ergebnisse, dass vor allem die hohen Landesbeiträge ein wesentlicher Grund für die Zustimmung zur Volksinitiative waren.
Angesichts der Bedeutung von Medien- und Meinungsvielfalt hat die Regierung am 5. November 2024 beschlossen, den Verwaltungsratspräsidenten von Radio Liechtenstein, Jürg Bachmann (Gsi.News hatte ein Exklusivinterview mit ihm und berichtete darüber), mit der Prüfung von Modellen für eine Weiterführung des Senders unter privater Trägerschaft zu beauftragen. Zu diesem Zweck wurden Sondierungsgespräche mit potenziellen Investoren und Partnern initiiert. Die Ergebnisse und Empfehlungen sollten bis zum 31. Dezember 2024 in einem Bericht zusammengefasst und der Regierung vorgelegt werden.
Bericht eingereicht – bisher keine Interessenten
Der Bericht von Jürg Bachmann liegt nun vor und wird derzeit vom zuständigen Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt geprüft. Ein erstes Fazit zeigt, dass trotz gezielter und umfangreicher Gespräche mit möglichen Interessenten im In- und Ausland bisher kein privater Betreiber gefunden wurde, der bereit ist, Radio Liechtenstein zu übernehmen und weiterzuführen.
Basierend auf den Erkenntnissen des Expertenberichts plant das Ministerium in Zusammenarbeit mit Radio Liechtenstein, weitere Schritte zu unternehmen. Diese umfassen Abklärungen zur künftigen Trägerschaft, zur Umsetzung eines möglichen „Service-Public“-Auftrags, zur Finanzierung und zu den Maßnahmen, die für eine Überführung des Senders in eine private Trägerschaft erforderlich sind.
Ziel: Ein tagesaktuelles Medium für Liechtenstein
Die Regierung betont die Notwendigkeit, ein tagesaktuelles Medium mit lokaler Präsenz zu sichern, das einen relevanten Beitrag zur Meinungsbildung in Liechtenstein leisten kann. Dieses Ziel bleibt zentral, um eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten, die die demokratische Meinungsbildung fördert und stärkt. Die nächsten Schritte sollen sicherstellen, dass die Bedeutung eines eigenständigen Radiosenders für Liechtenstein trotz der Herausforderungen bewahrt werden kann.
