Heute hält LH Markus Wallner seine Antrittsrede im Bundesrat. Für die Landtagsabgeordneten Johannes Gasser, KO Christof Bitschi und KO-Stv. Manuela Auer ein guter Zeitpunkt, um die politische Themen und die Umsetzung bestimmter Vorhaben voranzutreiben: „Ein Thema, wofür Vorarlberg im restlichen Österreichs bekannt ist und gleichzeitig unter Druck steht, fehlt bisher allerdings auf der Agenda: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung! Das muss sich ändern! Das Recht der Bürger auf Gemeindeebene eine Volksabstimmung zu initiieren gibt es nicht mehr.
Um dieses zurückzubekommen, braucht es eine Änderung der Bundesverfassung. Diesen Zustand scheint der Nationalrat zumindest in Frage zu stellen und beschloss – mit Druck von SPÖ, FPÖ und NEOS – dass die Verfassungsministerin in einem Länderdialog treten soll, um den regionalen Bedarf nach direkter Demokratie zu prüfen. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, dass der Landeshauptmann den Sonntagsreden auch Taten folgen lässt. Landeshauptmann Wallner muss das Thema auf die Agenda Vorarlbergs Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz setzen und diesen Länderdialog koordinierend vorantreiben.“
„Gerade wegen der jahrzehntelangen positiven Erfahrung mit direkt-demokratischen Elementen sollte LH Wallner im Zuge der Landeshauptleutekonferenz echtes Leadership beweisen und dieses so wichtige Thema für Vorarlberg auf die Agenda nehmen. Der Beschluss im Landtag Anfang November darf nur eine Übergangslösung sein. Es braucht eine Verfassungsänderung im Bund, damit wir wieder von einem vollumfänglichen Initativrecht von Vorarlbergs Gemeindebürger sprechen können. Für diese Möglichkeit soll sich LH Wallner auf Bundesebene einsetzen.“
Johannes Gasser, NEOS
„Gerade Vorarlberg kann auf eine lange Tradition auch im Bereich der direkten Demokratie zurückblicken und es ist uns Freiheitlichen stets ein wichtiges politisches Anliegen, die Instrumente der direkten Demokratie weiterzuentwickeln und bürgerfreundlicher zu gestalten. Leider hat der Verfassungsgerichtshof Volksabstimmungen auf Initiative der Gemeindebürger gekippt. Jetzt muss Landeshauptmann Wallner seine Vorsitzfunktion in der Landeshauptleutekonferenz dazu nutzen, um in Wien unmissverständlich die Bedeutung dieses für die Vorarlberger Bürger wichtigen Initiativrechts klarzumachen und mit Nachdruck eine Verfassungsänderung einzufordern.“
KO Ing. Christof Bitschi, FPÖ
„Die Bundesregierung hat durch ihre Performance der letzten Monate enorm viel Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verspielt. Es ist deshalb wichtig, dass wir die Demokratie aktiv stärken, weiterentwickeln und breitere Beteiligung ermöglichen. Dazu gehört es, dass es wieder möglich ist, Volksabstimmungen auf Gemeindeebene durchzuführen. Vorarlberg soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sich im Bund für eine entsprechende Verfassungsänderung einsetzen.“
KO-Stv. Manuela Auer
