Das 3,5%-Pensionsgeschenk

Von Gerald Loacker

Wir geben in unserer Rubrik Politik Politiker*innen aus Vorarlberg die Möglichkeit sich zu aktuellen Themen zu äußern. Mag. Gerald Loacker ist für die Neos Nationalratsabgeordneter.

Auch heuer werden die „kleinen Pensionen“ besonders erhöht. Anstatt der gesetzlich vorgesehenen 1,5% werden alle Pensionen bis EUR 1.000 um 3,5% erhöht. Da kann man doch nicht dagegen sein? Doch, kann man.

Von dieser besonderen Pensionserhöhung profitieren eine Million Menschen. Doch davon sind nur 200.000 finanziell bedürftig und beziehen eine Ausgleichszulage. Denn nicht jeder, der eine kleine Pension bezieht, ist arm. Die anderen 800.000 haben oft noch andere Pensionsbezüge und stehen finanziell häufig relativ gut da. So erhalten z.B. 40.000 Vorarlberger eine Pension aus der Schweiz oder aus Liechtenstein. Wenn solche Personen in ihrer Berufslaufbahn z.B. 10 Jahre in Vorarlberg und 30 Jahre in der Schweiz gearbeitet haben, ist die österreichische Pension natürlich klein. Die wird aber jetzt um 3,5% erhöht. Wer 40 Jahre in Österreich gearbeitet hat, bekommt diesen Vorteil nicht.

Ebenso haben mehr als 200.000 Menschen, mehrheitlich Deutsche, nur einige Jahre in Österreich gearbeitet, verbringen aber die Pension wieder zuhause. Auch sie erhalten nur eine sogenannte „Rumpfpension“ für ihre österreichischen Jahre, die jetzt mit 3,5% aufgewertet wird. Ob diese Personen daneben eine weitere Pension aus ihrem Heimatland beziehen und die besondere Erhöhung aus Österreich sozial gar nicht bräuchten, wird nicht überprüft. Den sozialen Bedarf überprüft die Pensionsversicherung nämlich nur bei den 200.000 Ausgleichszulagebeziehern. Daraus ergibt sich, dass diese außertourliche Pensionserhöhung mehrheitlich gar nicht treffsicher ist, nicht bei den Bedürftigen ankommt, sondern mit der Gießkanne verteilt wird.

Völlig ausgeblendet wird auch, wer solche zusätzlichen Pensionserhöhungen finanziert: Das sind die Arbeiter, Angestellten und Unternehmer. Sie erleben aber auf Grund der Corona-Krise massive Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzeinbrüche. Und wer das Glück hat, seinen Job zu behalten, muss mit viel kleineren Erhöhungen Vorlieb nehmen: Die Metaller erhalten gerade eine KV-Erhöhung von 1,45%. Aber genau diese Personengruppe muss jetzt eine Erhöhung von 3,5% für die Pensionisten stemmen. Fair ist das nicht.

Natürlich bringen Pensionsgeschenke Wählerstimmen. Österreich hat mehr Wähler über 70 als unter 30 Jahren. Doch das ist kurzsichtig. Denn ein gutes Sozialsystem kann nur bestehen, wenn die Balance zwischen den Beitragszahlern und die Leistungsbeziehern stimmt. Wenn aber die Erwerbstätigen, die von der Corona-Krise massiv betroffen sind, für die Pensionisten mit ihren sicheren Einkommen nochmal extra in die Tasche greifen müssen, geht die Balance verloren.