Thüringer Verfassungsgerichtshof

Thüringer Verfassungsgerichtshof
 

Ein Kommentar von Cicero (Autor bevorzugt dieses Pseudonym, er ist der Redaktion selbstverständlich bekannt)

„Quo usque tandem…“

Da hat sich also das Thüringer Verfassungsgericht die Freiheit herausgenommen, das vom Thüringer Landtag beschlossene „Paritätsgesetz“ als verfassungswidrig zu sehen.

Skandalös natürlich, dass das Gericht damit einem Antrag der AfD Recht gegeben hat (hätte das wer Anderer angestoßen, wäre es wohl nicht so schlimm gewesen?)

Dabei ist das Verfassungsgericht lediglich dem Geist des Grundgesetzes gefolgt, das im Rahmen sehr weit gezogener Grenzen (die liegen im Wesentlichen bei Aspekten der „Wiederbetätigung“) allen Menschen die Möglichkeit gibt, sich um Mandate zu bewerben. Und da steht nirgends, dass die Manndel, Weibel oder was Anderes sein müssen.

Und das ist gut so – die Wähler müssen die Möglichkeit haben, aus einem weitestgehend „ungefilterten“ Angebot von Kandidaten die zu wählen, die sie WOLLEN – und nicht, die sie DÜRFEN.

Die, die sich jetzt darüber aufregen, dass die Verfassungsrichter das eben so sehen, sind die Ersten, die sich darüber aufregen, dass in Iran die Geistlichkeit und ihre „Revolutionswächter“ darüber befinden, wer überhaupt kandidieren darf…

Die Kritikerinnen des Verfassungsgerichts sollten erst einmal verstehen, dass (im Sinne des Erfolgs des „Unternehmens“) „Chancengleichheit“ niemals eine „Ergebnisgleichheit“ nach sich ziehen kann/darf.
Wenn die Wähler mehr Frauen im Landtag haben wollen, werden sie eben Listen wählen, in denen mehr Frauen stehen – oder eben nicht!

Das (Wahl-)Ergebnis ist eben NICHT eine „gläserne Decke“ (die üblicherweise einer „Verschwörung“ von Männern unterstellt wird), sondern der in Zahlen abgebildete Wille der Wähler – der nach allen westlichen Wahlgesetzen NICHT durch eine solche Verschwörung manipuliert werden kann.

Jedefrau, die sich in den bekannten Parteien in ihren Chancen eingeschränkt sieht, steht es frei, sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun und mit diesen als eigene Liste zu kandidieren. Wenn sie ihre Geschlechtsgenossinnen (und natürlich auch Andere) überzeugen können, werden sie gewinnen.
Das ist allemal wirkungsvoller und ehrlicher, als sich in Positionen, die Andere errungen haben, (leistungslos) hineinzureklamieren.

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