In Garagen steht oft mehr als nur das Auto: Fahrräder, Werkzeuge, alte Umzugskartons – der perfekte Abstellraum, oder? Nicht ganz. Denn wer seine Garage zweckentfremdet, riskiert ein Bußgeld. Was erlaubt ist und was nicht, erklärt Sabine Brandl, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH.
Der Zweck und rechtliche Rahmen der Garage
Rechtlich gesehen ist die Garage keine „Allzweck-Halle“, sondern ein Ort, um das Auto abzustellen. Dies regeln die Landesbauordnungen der Bundesländer. Da Autos Kraftstoff und Batterien an Bord haben, gelten insbesondere für mittlere und große Gemeinschaftsgaragen über 100 Quadratmeter strenge Regeln für den Brandschutz, Lüftung und Fluchtwege. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherheit. Auch für kleine und Einzelgaragen gilt: Sie sind für das Abstellen von Autos gedacht. Für eine andere Nutzung bräuchte man eine auf diese abgestimmte Baugenehmigung. Die Bauordnungen und Garagenverordnungen der Bundesländer sind allerdings nicht einheitlich. Oft findet man darin nur wenige zusätzliche Details über die Nutzung von Garagen. Gerichtsurteile geben jedoch einige Hinweise darüber, wie man eine Garage nutzen darf. „Als Faustregel kann gelten: Je weniger sich unnötige Dinge in der Garage befinden, umso geringer ist die Brandgefahr“, so Sabine Brandl. „Auch müssen in größeren Garagenanlagen Flucht‑ sowie Rettungswege unbedingt frei bleiben.“ Wird eine Garage nicht zum Abstellen von Autos, sondern überwiegend als Lager oder Hobbyraum genutzt, kann dies als unzulässige Zweckentfremdung gelten.
Typisch erlaubte Nutzung rund ums Fahrzeug
Unproblematisch ist alles, was unmittelbar mit dem Fahrzeug zu tun hat. Dazu zählt das Abstellen von Autos, Motorrädern oder Mopeds entsprechend der Genehmigung und Größe der Garage. „In der Praxis ist meist auch die Unterbringung von Fahrrädern neben einem Auto kein Problem“, so Brandl. Allerdings dürfen in Gemeinschaftsgaragen Fahrräder keine Zufahrten, Fahrspuren oder Fluchtwege versperren. Erlaubt ist typischerweise auch das Lagern von fahrzeugbezogenem Zubehör wie einem zusätzlichen Satz Reifen, Felgen, Fahrradträgern, Dachboxen oder Kindersitzen. Kleinere Wartungsarbeiten am eigenen Fahrzeug, etwa ein Reifenwechsel oder das Nachfüllen von Öl, gelten in der Regel als zulässig, solange daraus kein faktischer Werkstattbetrieb wird und Betriebsstoffe fachgerecht entsorgt werden. Inwieweit Kraftstoff in Garagen untergebracht werden darf, hängt meist von der Größe der Garage ab: In großen und mittleren Gemeinschaftsgaragen darf Kraftstoff außerhalb des Tanks gar nicht oder nur in „unwesentlichen Mengen“ aufbewahrt werden, in Kleingaragen bis 100 Quadratmeter sind oft bis zu 200 Liter Diesel und 20 Liter Benzin im Kanister erlaubt. Letzteres gilt zum Beispiel in Bayern und Hamburg.
Garage als „verlängerter Keller“ – was ist noch okay?
Und was darf noch in der Garage bleiben? „Die Fahrzeugnutzung muss im Vordergrund stehen“, erklärt die Expertin. Einzelne haushaltsübliche Gegenstände wie ein schlankes Regal mit Werkzeug werden häufig toleriert, wenn das Auto noch bequem ein‑ und ausfahren kann. Nicht brennbare Materialien in kleiner Menge sind unkritisch. Welche Nutzung im Detail zulässig ist, kann zudem der Miet‑ oder Nutzungsvertrag festlegen. Viele Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erlauben ausdrücklich nur das Abstellen von Fahrzeugen. Eine zusätzliche Lagerung sollte daher, wenn überhaupt, nur im Rahmen solcher Vereinbarungen erfolgen. Ansonsten handelt es sich um einen Verstoß gegen den Mietvertrag oder die Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft.
Verbotene Nutzungen
Kurz gesagt: Probleme gibt es immer dann, wenn das Auto keinen Platz mehr findet, weil die Garage zur Rumpelkammer mutiert. Wer dort dauerhaft Möbel, stapelweise Umzugskartons oder die komplette Sportausrüstung lagert, bewegt sich rechtlich auf dünnem Eis. Ebenfalls unzulässig ist in der Regel eine gewerbliche Nutzung, etwa als improvisierte Werkstatt, Warenlager oder Showroom, für die es keine Baugenehmigung gibt. Auch ein Gewerbeschein ändert an der unzulässigen Nutzung nichts. „Besonders sensibel reagieren Behörden und Versicherer auf die Lagerung leicht entzündlicher oder gefährlicher Stoffe wie größerer Vorräte an Benzin oder Diesel, von Farben, Lacken, Lösungsmitteln oder Gasflaschen“, warnt Brandl. Diese können den brandschutzrechtlichen Vorgaben der Garagenverordnungen deutlich widersprechen. Auch das geht nicht: Die Garage zu Wohn‑, Büro‑ oder Partyräumen umzubauen. Solche Nutzungen fallen nicht mehr unter die genehmigte Zweckbestimmung und kollidieren mit Bauordnungs‑ und Baunutzungsrecht. Vereinfacht gesagt: Je stärker sich die Garage mit Gegenständen füllt und je deutlicher das Fahrzeug zur Nebensache wird oder ganz auszieht, desto eher sehen Behörden und Gerichte eine unzulässige Zweckentfremdung.
Mögliche Folgen bei Verstößen
Wer die Garage entgegen den Vorgaben nutzt, muss mit verschiedenen Konsequenzen rechnen. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, die zweckwidrige Nutzung einzustellen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, wenn die Garage nicht mehr ihrem bestimmungsgemäßen Zweck dient. Zusätzlich drohen Bußgelder wegen Verstößen gegen Garagen‑ oder Bauordnungen. „Auf mietrechtlicher Ebene können Vermieter oder Eigentümergemeinschaften abmahnen und im Wiederholungsfall eine Kündigung oder Unterlassungsklage prüfen, wenn gegen vertragliche Nutzungsregeln verstoßen wird“, so die Expertin.
Auswirkungen auf den Versicherungsschutz
Kommt es zu einem Schaden, etwa bei einem Brand oder einer Explosion, kann eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Zweckentfremdung außerdem Auswirkungen auf den Versicherungsschutz haben. Werden Brandursache und Schadenhöhe zum Beispiel auf die verbotene Lagerung brennbarer Stoffe zurückgeführt, kann das als Risikoerhöhung oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten gewertet werden und die Regulierung erschweren oder zu Kürzungen führen. „Wer seine Garage so nutzt, wie es Bauordnungen, Garagenverordnungen und vertragliche Regelungen vorsehen, bewegt sich rechtlich auf der sicheren Seite und reduziert zugleich das Risiko im Schadensfall“, resümiert Brandl. Damit bleibt die Garage das, was sie rechtlich sein soll: ein sicherer Platz für das Fahrzeug und das dazugehörige Zubehör und kein Allzwecklager für alles, was in der Wohnung keinen Platz mehr findet.
