Dankenswerterweise hat das österreichische Parlament die Messenger-Überwachung beschlossen. Mit Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichtes kann die Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst mit dem „Bundestrojaner“ zeitlich begrenzt verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Nachrichten mithören.
Von Dr. Albert Wittwer
Bedeutende Oppositionsparteien sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte und haben eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt.
Auch Medien sind beunruhigt. Sie kritisieren den Umstand, dass zwar das Abstimmungsergebnis, nicht aber das Abstimmungsverhalten in bestimmten höheren staatlichen Gremien, etwa der Vorarlberger Landesregierung, veröffentlicht wird. So kann ein Mitglied dieses Gremiums bequem gegen die Linie der Bundespartei abstimmen. Die Vorarlberger Landesregierung hätte Einspruch erheben und damit die Geheimhaltung des Stimmverhaltens vereiteln können.
Ein drastisches Beispiel für diese Lösung ist der Schweizer Bundesrat. So ist dort sowohl die Beratung als auch das Abstimmungsverhalten geheim. Darin liegt der Schlüssel zur weitaus geringeren Polarisierung der Schweizer Öffentlichkeit, was eine deutlich höhere Akzeptanz der Regierung zumindest teilweise erklärt. Ähnlich in der Liechtensteinischen Landesregierung oder dem österreichischen Verfassungsgerichtshof.
Die geheime Abstimmung vermeidet den Gruppenzwang. Dem können sich ja nur die Starken und Eigensinnigen, nicht ohne persönliche Risiken, widersetzen.
Wer, außer den Demagogen, kann in der Demokratie von der Polarisierung gewinnen? Man stelle sich vor, im US-Senat dürften die Abgeordneten geheim abstimmen. An wem könnte sich dann der Präsident bei einem missliebigen Ergebnis rächen?
Polarisierung fragmentiert die Gesellschaft, ohne irgendeinen Vorteil zu besitzen. Nach Meinung von Wissenschaftlern ist die Differenz in den Meinungen oft irrelevant, wird aber in der social-media-affinen Gemeinschaft zum Riesen aufgeblasen.
Sodass wir – in Wahrheit Schwestern und Brüder – uns argwöhnisch beobachten und feindlich gegenüberstehen.
Anmerkungen:
Pragmaticus: https://www.derpragmaticus.com/r/polarisierung-
