Schwerpunkt gegen Sozialleistungsbetrug: 179 Fälle seit März 2023
Die Task Force Sozialleistungsbetrug setzt weiter auf Schwerpunktkontrollen. Bei einer Kontrolle am 10. August 2023 auf dem Flughafen Wien wurden 42 Personen angehalten, die als Leistungsbezieher nicht wie vorgesehen ihren Auslandsaufenthalt gemeldet hatten.
„Sozialleistungen müssen jenen zur Verfügung stehen, die sie tatsächlich brauchen. Durch die Schwerpunktkontrollen wird dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben und die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems geschützt“, sagte Gerhard Karner anlässlich einer Schwerpunktkontrolle gegen Sozialleistungsbetrug am 10. August 2023 am Flughafen Wien.
Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts Niederösterreich, Polizistinnen und Polizisten des Stadtpolizeikommandos Schwechat sowie Bedienstete der Finanzpolizei hielten 42 Personen an, die als Leistungsbezieher nicht wie vorgesehen ihren Auslandsaufenthalt gemeldet hatten.
Missbräuchliche Verwendung von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Grundversorgung
Im Fokus der Ermittlerinnen und Ermittler standen vor allem die missbräuchliche Verwendung von Arbeitslosengeld, Ausgleichszulagen bei Pensionen, Krankengelder, Notstandshilfen, Mindestsicherungen sowie der Grundversorgung. Personen, die Sozialleistungen in Österreich beziehen sind verpflichtet, Auslandsaufenthalte den auszahlenden Stellen zu melden, da sie für diesen Zeitraum gegebenenfalls nicht mehr anspruchsberechtigt sind.
Insgesamt wurden 179 Verdachtsfälle seit Anfang März 2023 bei Kontrollen am Flughafen ermittelt. Die Verdachtsfälle wurden der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.
