Außenminister Schallenberg für Sanktionen gegen das Regime in Belarus

In Brüssel haben sich am 21.9. die Außenminister der Europäischen Unon mit der belarusischen Oppostionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.

Tichanowskaja forderte die EU dazu auf, Lukaschenko mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Er habe „seine Legitimität in den Augen des belarussischen Volkes“ verloren, sagte sie. Zuvor hatte sich die Oppositionsführerin für Verhandlungen mit dem Diktator ausgesprochen. „Es wäre eine hervorragende Lösung, mit ihm an einem Runden Tisch zu sitzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?“

Die EU-Außenminister zeigten ihre Unterstützung für die Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, dass die EU Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennen wird. 

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg positionierte sich für Sanktionen: „Ganz offen gesagt, der Geist der Veränderung ist aus der Flasche draußen und lässt sich nicht mehr zurückzwingen. Und es muss jedem in Minsk klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status Quo Ante mehr geben kann. Und das ist, glaube ich, das starke Signal, das wir auch hier in Brüssel abgeben müssen.“

26 von 27 Staaten sind für Sanktionen. Einzig Zypern legt sich quer. Allerdings nicht aus Sympathie mit dem Diktator. Zypern will den Sanktionen gegen Belarus erst dann zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Unterdessen verliert Lukaschenko den letzten Rückhalt. Nachdem ein Großteil der Journalisten der staatlichen Medien kündigte und durch russische Journalisten ersetzt wurden, haben nun auch dutzende Diplomaten den Dienst quittiert.