Am 4./5. Dezember findet in Wien der 32. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das jährliche Haupttreffen der Organisation steht im Zeichen der sehr angespannten Sicherheitslage in Europa und der Rolle der OSZE. Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni führte die liechtensteinische Delegation an. Angesichts der grossen gegenwärtigen Herausforderungen für die OSZE unterstrich die Aussenministerin mit ihrer Teilnahme die Unterstützung Liechtensteins für diese wichtige Organisation und den multilateralen Sicherheitsdialog.
Prinzipien von Helsinki haben nichts von ihrer Relevanz verloren
Angesichts des 50 Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki von 1975 („Helsinki+50“) stand beim Ministerrat die fortwährende aktuelle Relevanz der damals in Helsinki vereinbarten Prinzipien im Vordergrund. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Beim „Helsinki-Dekalog“ geht es um wichtige Grundsätze, die Frieden und Stabilität in Europa sichern sollen. Sie beinhalten unter anderem die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, den Verzicht auf Gewaltanwendung, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Gleichberechtigung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
Aussenministerin Sabine Monauni hob in ihrer Rede die Unterstützung Liechtensteins für die Grundprinzipien der OSZE hervor. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine kommt dies vor allem durch das humanitäre Engagement Liechtensteins sowie durch seine aktive Unterstützung für die Themen Rechenschaftspflicht („Accountability“) und den Wiederaufbau in der Ukraine zum Ausdruck.
Bedeutung der OSZE als multilaterale Sicherheitsplattform, auch für Liechtenstein
Im Zuge des „Helsinki+50-Prozesses“ hat der finnische OSZE-Vorsitz in diesem Jahr die Diskussionen über die aktuelle und künftige Rolle der Organisation vorangetrieben. Dabei geht es um die Sicherstellung der institutionellen Funktionsfähigkeit und der Handlungsfähigkeit der OSZE in Zeiten des Spardrucks in Bezug auf internationale Organisationen. Dazu gehört aber auch eine strategische Debatte über die gewünschte thematische bzw. geografische Fokussierung der Arbeiten der Organisation.
„Die konkrete Arbeit der OSZE in der Praxis stellt nach wie vor einen wichtigen Mehrwert dar, gerade auch im Bereich der Konfliktprävention. Dies bezieht sich insbesondere auf aktuelle Herausforderungen wie die Stärkung der demokratischen Resilienz und den Umgang mit hybriden Bedrohungen wie zum Beispiel Desinformation oder Cyber-Angriffen“, so Aussenministerin Sabine Monauni in ihrer Rede beim Ministerrat.
Mit ihrem umfassenden Sicherheitsbegriff ist die OSZE auch relevant für die Befassung mit dem Thema Sicherheit in Liechtenstein. Auch vor diesem Hintergrund wurde das Helsinki-Jubiläum dieses Jahr zum Anlass genommen, um einen Beitrag zur Sensibilisierung der liechtensteinischen Bevölkerung für Sicherheitsfragen zu leisten. Teil dieser Aktivitäten war eine öffentliche Veranstaltung zur Europäischen Sicherheit und der Rolle Liechtensteins am 11. November im Skino in Schaan sowie eine OSZE-Sonderbriefmarkenausgabe der Philatelie Liechtenstein.
Ihre Teilnahme am Ministerrat in Wien nutzte Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni auch für eine Reihe von bilateralen Gesprächen und Kontakten.
Die OSZE steht noch bis Ende des Jahres unter dem Vorsitz Finnlands, bevor dann die Schweiz diese Funktion für 2026 übernehmen wird.
