Beim EWR-Rat in Brüssel berieten am Donnerstag, 20. November Aussenministerin Sabine Monauni sowie ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus Island und Norwegen mit der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission über zentrale Fragen der europäischen Wirtschafts- und Regulierungspolitik. Im Mittelpunkt standen Bemühungen um den Abbau bürokratischer Hürden, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie neue EU-Schutzmassnahmen. Zudem fanden ein Austausch mit dem Beratenden EFTA-Ausschuss unter Beteiligung liechtensteinischer Parlamentarier und Sozialpartner sowie bilaterale Gespräche mit der dänischen Europaministerin Marie Bjerre und dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität Valdis Dombrovskis statt.
EU plant Bürokratieabbau
Die EU arbeitet derzeit an sechs grossen Omnibus-Paketen, die bis 2030 den Verwaltungsaufwand für Unternehmen deutlich reduzieren sollen, für KMU bis zu 35 Prozent. Die Reformen betreffen eine breite Palette von Politikfeldern, von Nachhaltigkeit über Binnenmarkt und Agrarpolitik bis zur Verteidigungsindustrie. Aussenministerin Monauni begrüsste die Entlastungspläne der EU, insbesondere für liechtensteinische KMU. Sie betonte, das Ergebnis müssten bessere Gesetze sein, die Unternehmen entlasten, ohne dabei wichtige europäische Ziele im Bereich Umwelt, Klima und Soziales zu vernachlässigen.
Breiten Raum nahm die Diskussion über die neuen EU-Schutzmassnahmen gegen Importe bestimmter Ferrolegierungen ein, die seit dem 18. November gelten. Während Norwegen und Island 2024 fast die Hälfte der betroffenen Lieferungen in die EU verantworteten, ist Liechtenstein von den Massnahmen mangels liechtensteinischer Exporte in die EU nicht betroffen. Monauni hob hervor, dass der Europäische Wirtschaftsraum angesichts globaler geopolitischer Spannungen und deren Auswirkungen auf den Welthandel nicht durch EU-Schutzmassnahmen fragmentiert werden dürfe.
Aussenpolitischer Austausch zu Ukraine, USA und Nahost
Im traditionellen Politischen Dialog mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst standen die Unterstützung der Ukraine – insbesondere in Bezug auf den Wiederaufbau -, die transatlantischen Handelsbeziehungen sowie die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt. Liechtenstein arbeitet in Bereichen gemeinsamer aussenpolitischer Prioritäten mit der EU zusammen und setzt insbesondere deren Sanktionen, etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg, autonom um.
Gespräche mit EFTA-Parlamentariern und Sozialpartnern
Beim jährlichen Treffen mit den EFTA-Parlamentariern sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern erläuterten die EWR/EFTA-Ministerinnen und -Minister ihre Positionen zu den Themen wirtschaftliche Sicherheit, EU-Schutzmassnahmen und Wettbewerbsfähigkeit. Beide Gremien leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Verankerung des EWR in den drei EWR/EFTA-Staaten. Für Liechtenstein nahmen die Landtagsabgeordneten Sebastian Gassner und Thomas Vogt sowie der Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Maximilian Rüdisser, und der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, teil.
Austausch mit der dänischen Europaministerin Marie Bjerre und dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität Valdis Dombrovskis
In einem bilateralen Gespräch mit der dänischen Europaministerin Marie Bjerre thematisierte Aussenministerin Monauni die Zusammenarbeit im EWR sowie offene Fragen der Steuerkooperation. Gegenüber EU-Kommissar Valdis Dombrovskis griff sie insbesondere das Thema der neuen EU-Schutzmassnahmen auf. Sie betonte, dass sich Europa in Zeiten geopolitischer Spannungen nicht fragmentieren, sondern seine wirtschaftlichen Kräfte sammeln müsse.
