Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats (COI) einen Bericht, in dem sie Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Genozid“ einordnet. Viele Aktivisten greifen diese Schlagzeile sofort auf, um Israel zu dämonisieren und das Vorgehen der Hamas in den Hintergrund zu rücken. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Dieser Bericht ist kein gerichtliches Urteil und schon gar kein Beweis im völkerrechtlichen Sinn.
Von Anatoli Loucher
1. Politisch voreingenommenes Mandat
Die Kommission wurde vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt – einem Gremium, das seit Jahrzehnten für seine einseitigen Mehrheiten gegen Israel bekannt ist. Staaten wie Iran, China oder Kuba sitzen dort als Richter über Menschenrechte und nutzen ihre Stimmen, um Resolutionen gegen Israel durchzusetzen, während Verbrechen in Syrien, im Sudan oder in China selbst kaum Beachtung finden.
2. Schwacher Beweismaßstab
Der Bericht arbeitet nicht nach dem Maßstab eines internationalen Gerichts. Er verwendet die Formel „reasonable grounds to conclude“ – das entspricht etwa einem Anfangsverdacht. Beweise im strengen Sinn, wie sie der Internationale Strafgerichtshof fordern würde, gibt es nicht. Die Autoren selbst geben zu, dass sie keinen Zugang nach Gaza hatten. Sie stützen sich auf NGO-Berichte, Social-Media-Videos und anonyme Zeugenaussagen – alles wertvolle Hinweise, aber weit entfernt von überprüften, gerichtsfesten Belegen.
3. Fehlender Nachweis der Absicht
Genozid ist der schwerste Vorwurf des Völkerrechts. Er setzt einen nachweisbaren Vernichtungswillen voraus („dolus specialis“). Israel bestreitet dies und betont: Ziel ist die Zerschlagung der Hamas, nicht die Vernichtung der Palästinenser als Volk. Hohe Opferzahlen sind tragisch, aber sie entstehen auch, weil Hamas systematisch Zivilisten als Schutzschilde einsetzt und militärische Infrastruktur unter Wohnhäusern und Krankenhäusern versteckt. Das ist keine juristische Nebensache, sondern zentral: Ohne nachgewiesenen Vernichtungswillen ist der Vorwurf des Genozids nicht haltbar.
4. Kriegsverbrechen ≠ Genozid
Niemand behauptet, dass Israels Militär fehlerfrei agiert. Angriffe auf zivile Ziele, Mangel an Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, harte Abriegelungen – all das kann Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen darstellen. Aber genau dafür gibt es eigene Kategorien im Völkerrecht. Alles pauschal unter „Genozid“ zu fassen, verwässert den Begriff und instrumentalisiert das Leid.
5. Selektive Quellenwahl
Der Bericht übernimmt viele Daten von Organisationen, die selbst politisch in den Konflikt eingebunden sind. Opfer israelischer Zivilisten oder die Verantwortung der Hamas werden weit weniger ausführlich dokumentiert. Wer so arbeitet, liefert keine neutrale Analyse, sondern ein politisches Pamphlet.
6. Politische Instrumentalisierung des Begriffs
Der Vorwurf „Genozid“ ist eine politische Waffe. Er soll Israel international isolieren, Sanktionen rechtfertigen und den moralischen Spieß umdrehen – weg von den Massakern der Hamas am 7. Oktober hin zu Israel. Damit wird nicht nur das Recht verzerrt, sondern auch der Antisemitismus weltweit befeuert: Schon jetzt werden in Deutschland „genozidfreie Lokale“ gelistet, in denen Juden de facto nicht mehr sicher sind.
Fazit: Kritik ja – Propaganda nein
Man darf Israels Regierung und Armee kritisieren. Man darf auf zivile Opfer hinweisen und auf die Verantwortung drängen, sie besser zu schützen. Aber eines muss klar bleiben:
Der UN-COI-Bericht ist kein Beweis für einen Genozid. Er ist ein politisch aufgeladener Bericht mit schwacher Beweisführung, ohne gerichtliche Verbindlichkeit, der von Aktivisten instrumentalisiert wird.
Kritik an Israel ist legitim. Lügen über einen Genozid sind es nicht. Wer diesen Vorwurf unkritisch übernimmt, wiederholt Hamas-Propaganda und gießt Öl ins Feuer des Antisemitismus.
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