Die Regierung hat am Dienstag festgestellt, dass eine Überführung von Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft bis Ende des Jahres nicht möglich ist. Weder gibt es ein konkretes Übernahmeangebot durch private Investoren noch eine politische Einigung zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage.
Um den Sendebetrieb von Radio Liechtenstein aufrechtzuerhalten, wäre eine Verlängerung des Rundfunkgesetzes notwendig gewesen. Dies hätte die Umsetzung eines neuen Finanzierungsmodells auf Basis eines Leistungsauftrags nach schweizerischem Vorbild ermöglicht. Ein solcher Auftrag hätte jedoch einen Beschluss des Landtags, eine öffentliche Ausschreibung gemäß EWR-Recht und eine Genehmigung als staatliche Beihilfe durch die EFTA-Überwachungsbehörde erfordert. Diese Verfahren benötigen mehr Zeit, als aktuell zur Verfügung steht.
Da keine Fristverlängerung in Aussicht steht, hat der Sender nun die Abwicklung des Betriebs eingeleitet. Der Sendebetrieb wird daher voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 eingestellt.
Volksentscheid zur Abschaffung des Landessenders
Am 27. Oktober 2024 stimmte die Bevölkerung Liechtensteins mit 55,4 Prozent für die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL), das Rundfunkgesetz zum 31. Dezember 2025 aufzuheben. Die Regierung hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ohne gesetzliche Grundlage und tragfähiges Geschäftsmodell die Gefahr einer Einstellung des Sendebetriebs besteht. Nun ist diese Befürchtung Realität geworden.
