Steigende Ausgaben stehen stagnierenden Einnahmen gegenüber
Die Rahmenbedingungen für Gemeinden sind herausfordernd: Steigenden Ausgaben stehen stagnierende Einnahmen gegenüber. Diese schwierige Ausgangslage prägt auch den Budgetprozess 2025 der Stadt Feldkirch. Dennoch wird gezielt in wichtige Zukunftsbereiche investiert, darunter Kinderbetreuung, Schulen und die grundlegende Infrastruktur. Der Voranschlag 2025 sieht im Ergebnishaushalt geplante Erträge von 116,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 128,9 Millionen Euro vor.
Im Budget, das am 10. Dezember 2024 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird, sind die größten Investitionen für das kommende Jahr in den Bereichen Kindergarten, Schule und Bauwesen geplant. Bürgermeister Manfred Rädler unterstreicht die Anstrengungen, die mit diesem Budget verbunden sind: „Das Budget 2025 ist eine große Herausforderung. Während die Einnahmen stagnieren, steigen die Ausgaben kontinuierlich an. Das liegt an wichtigen städtischen Projekten, aber auch an Faktoren, die die Stadt nicht direkt beeinflussen kann, wie etwa Transferzahlungen oder Lohnabschlüsse“.
Große Projekte werden vorangetrieben
„Für das Jahr 2025 wurden Sparpotenziale evaluiert, die im Rahmen des Budgetprozesses umgesetzt werden. Zudem kommt uns die solide Finanzpolitik der letzten Jahre zugute“, so der Bürgermeister. „Deshalb können wir trotz der herausfordernden Situation wichtige Großprojekte vorantreiben.“ Dazu zählen unter anderem die Fertigstellung des Kindergartens Riedteilweg, der Bau von drei weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Umbau der Volksschule Tosters, aber auch die Erneuerung der Kanalisierung in der Innenstadt und der Wiederaufbau des Altstoffsammelzentrums.
Die größten Projekte im kommenden Jahr sind
· Kinderbetreuungseinrichtungen: 11,7 Millionen Euro
· Schulbauten: 7,7 Millionen Euro
· Abfallbeseitigung inkl. Wiederaufbau ASZ: 2,78 Millionen Euro
· Feuerwehren: 1,2 Millionen Euro
· Gemeindestraßen: 2,5 Millionen Euro
· Abwasserentsorgung: 2 Millionen Euro
Investitionen in Bildung
Ein Schwerpunkt liegt erneut bei den Bildungseinrichtungen: Im Februar 2025 wird der Kindergarten Riedteilweg fertiggestellt, gleichzeitig laufen bereits die Planungen für den Neubau bzw. die Erweiterung von drei weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen in Altenstadt, Nofels und Levis. Zudem starten die Bauarbeiten für die Erweiterung der Volksschule Tosters, nachdem in der heutigen Stadtvertretungssitzung der Baubeschluss gefasst werden soll. Zudem steht die Personalrekrutierung für die neuen Kinderbetreuungseinrichtungen im Fokus – bis Herbst 2025 sollen 70 bis 80 zusätzliche Mitarbeiter:innen eingestellt werden.
Zentrale Infrastrukturprojekte
Auch im Bereich der städtischen Infrastruktur sind umfangreiche Maßnahmen geplant: Die Erneuerung der Kanalisation in der Innenstadt geht in die nächste Phase. Nach Abschluss der Arbeiten in der Schmied- und Schlossergasse im September 2024 beginnen im Jänner 2025 die Arbeiten in der Gymnasium- und Entenbachgasse. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Wiederaufbau des Altstoffsammelzentrums in Gisingen. Hier soll im Frühjahr 2025 der Baubeschluss gefasst werden. Zudem wird die zweite Etappe des Hochwasserschutzprojekts in Angriff genommen: Bis Ende 2026 wird die Montfortbrücke erneuert und der Hochwasserschutz für die Innenstadt verbessert.
Personalaufwand, Transferleistungen und Zinsen
Die Personalkosten stellen auch 2025 eine große Herausforderung dar. Dazu gehört etwa ein Tarifabschluss, welcher analog zum Bund 3,5 Prozent beträgt. Dies führt zu einer Kostensteigerung von rund 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Finanzstadtrat Benedikt König: „Die steigenden Personalkosten inklusive Pensionen und Transferleistungen an das Land belasten das Budget erheblich. Insgesamt machen sie rund 59,1 Millionen Euro aus, das sind 37,3 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist eine Steigerung von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im vergangenen Jahr betrug die Steigerung 22,4 Prozent, 2022 sogar 35,7 Prozent.“ Alleine die Zahlungen für Transferleistungen an das Land machen im Jahr 2025 24,4 Millionen Euro aus welche zum Teil – in Summe 15,8 Millionen Euro – fremdfinanziert werden müssen und damit auch zur Bedeckung des Negativen Saldos von 9,3 Millionen Euro beitragen.
Stagnierende Einnahmen
Während die Ausgaben steigen, stagnieren die Einnahmen. Trotz einer Anpassung der städtischen Gebühren um 3,8 Prozent, um der Inflation Rechnung zu tragen, bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück. Finanzstadtrat König weist auf die rückläufigen Einnahmen hin: „Die schwierige wirtschaftliche Lage, insbesondere in der Bauwirtschaft, schlägt sich in den Einnahmen nieder. So ist die Grunderwerbsteuer von 2022 bis 2024 von 9 auf 5,3 Millionen Euro zurückgegangen. Auch die vergleichsweise geringen Einnahmen aus der Kommunalsteuer machen sich bemerkbar, da in Feldkirch zahlreiche Einrichtungen angesiedelt sind, die von der Kommunalsteuer befreit sind, wie etwa das Landeskrankenhaus.
Verschuldung
Um die geplanten Investitionen zu ermöglichen, wird der Schuldenstand der Stadt Feldkirch von 76,9 Millionen Euro (2023) auf 113,5 Millionen Euro im Jahr 2025 ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit auf 3.091 Euro. Bürgermeister Rädler betont aber: „Diese Investitionen schaffen auch Werte. Die Mittel fließen in werthaltige Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten, die der Stadt langfristig zugutekommen.
Feldkirch wächst weiter
Das Bevölkerungswachstum in Feldkirch hat großen Einfluss auf das Stadtbudget. Von Jänner 2017 bis November 2024 ist die Einwohnerzahl der Stadt Feldkirch kontinuierlich von 35.782 um knapp 12,9 Prozent auf 40.402 gestiegen, davon 36.753 Hauptwohnsitze. „Dieses Bevölkerungswachstum macht sich auch in der Infrastrukturentwicklung bemerkbar, etwa bei der Erweiterung des Kindergartens Riedteilweg, dem Umbau der Volksschule Tosters oder dem Personalbedarf in den Kindergärten“, so Manfred Rädler.
