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Alberts Notion: Koalition aushandeln und dann kooperieren

von ANDA
6. Oktober 2024
in gsi.kolumne, Politik
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Dr. Albert Wittwer

Dr. Albert Wittwer

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Donald und der Hausverstand beharren darauf: Was die Eine gewinnt, verliert der Andere. Sie quasseln von Schnäppchen, neudeutsch Deals. Das ist ein Irrtum. Aus einem guten Vertrag ergeben sich stets zwei Gewinner. Im Management-Jargon: Win–Win–Situation. Alles andere ist kurzlebig, nicht nachhaltig, verdirbt die Reputation. Und den Charakter.

Von Dr. Albert Wittwer

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Was aber sind die Interessen der Koalitions-Verhandler? Betrachten sie die Regierungsgeschäfte, die sie unter sich aufteilen müssen, als Kuchen? Von dem will jeder ein möglichst großes Stück. Natürlich nur in unserem, der Bevölkerung, bestem Interesse. Leider ist der Kuchen sehr viel kleiner, als viele Wähler und die Regierenden, hoch zu Ross, wahrhaben wollen. *) Aber auf den zweiten Blick ist die Koalition, sind die Posten mal verteilt, ein Projekt. Da lauert das Unvorhergesehene, Unvorhersehbare. Wären wir wirklich enttäuscht, falls die Regierenden das eingestehen?  Aus den Wahlkampfparolen und dem Wahlergebnis haben wir gelernt, daß Frechheit mit nachträglichem Besserwissen punkten kann. Aber nicht bei der großen Mehrheit der Menschen.

Das Ritual verlangt, daß ganz hart und ausführlich und lange verhandelt oder wenigstens der Anschein dafür erweckt wird. Sonst denken die Wähler einer Fraktion, „ihr“ Mandatar hätte es zu billig gegeben. Und sie müssen ja ihre blindesten, Verzeihung, treuesten Gefolgsleute in Regierungsposten unterbringen. Das Pokern bei den Positionen sollte vermieden werden. Der Bluff fliegt auf – und dann soll man noch mehrere Arbeitsjahre vertrauensvoll kooperieren?

Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, daß man bei gründlicher Vorbereitung rasch zu konstruktiven Ergebnissen kommen kann – Das trifft zweifellos auch auf die erfahrenere politische Kaste zu. Dann aber benötigen die Verhandler den üblicherweise unausgesprochenen Konsens, allenfalls zu berichten, es sei schwierig gewesen, zu einem Einvernehmen zu gelangen. Sonst glauben die Interessenten, sh. o., es sei einfach gewesen. Oder man habe was verschenkt.

Zur Vorbereitung im politischen Kontext gehört allerdings, sich in der eigenen Gruppe auf eine realistische Linie zu einigen. Das ist schwierig, während man sich zugleich die Wunden leckt, die Verluste an Wählervertrauen betrauert und verdaut. Oder sich im Überlegenheitsgefühl des Volkstribunen aufplustert. Also doch kein Beschleunigungsszenario. Genesen, auf die natürliche Größe Schrumpfen, braucht Geduld.

Systempartnerschaft, Vertrauen, Hilfsbereitschaft, Fairness.

Die Wissenschaft der Verhaltensökonomie**) hat längst bewiesen, daß die genannten ethischen Kriterien bei zivilisierten Menschen, ich schließe die Milliardäre ausdrücklich aus, die angeblich naturgesetzliche kapitalistische Gewinnmaximierung bei Vertragsbeziehungen überlagern. Das hat die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren Sozialsystemen, Bildungseinrichtungen, wissenschaftlicher Forschung und medizinischer Versorgung geprägt.

Der Bundespräsident hat noch am Wahlabend die Spielregeln der Republik eindrucksvoll erklärt. Sinngemäß:

Wer das „System“, die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie ablehnt, ist nicht ministrabel, noch weniger kanzlerfähig. Dazu gehören: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft“.

Anmerkungen:

  • *) „Österreich hat das, was die Menschen aus der DDR 1989 erlebten, 1955 in einer glücklichen Transformation erlebt…Heute ist daraus ein naiver Neutralitätsmythos geworden, und eine Hoffnung auf einen starken Staat, der nicht zugeben darf, dass seine Grenzen nicht die auf der Landkarte und schon gar nicht die auf der Wetterkarte sind, sondern die, die der Plattformkapitalismus mit seinen Steuerfluchtmodellen und seinen gefährlichen Mikromobilisierungen ihm setzt. “ Bert Rebhandl, Der Standard 29.9.2024.
  • **) „Wenn es um Empathie und Mitgefühl geht, erweisen sich reiche Leute in der Regel als schäbig.“ Robert Sapolsky (Uni Stanford): Gewalt und Mitgefühl, Piper 2017, S. 689;
  • Daniel Kahneman und Amos Tversky: Prospekt Theory;
  • Ernst Fehr, Schmidt, K. M. ETH ZH (1999). A Theory of Fairness, Competition, and Cooperation. Quarterly Journal of Economics
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