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Start Welt Österreich

Volksbegehren zur Deckelung der ORF-Gehälter gestartet

von GEEN
5. Juni 2024
in Österreich
Lesezeit: 4 mins read
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Markus P. Vogtenhuber

Markus P. Vogtenhuber

Herablassendes Verhalten von ORF-Weißmann nicht hinnehmbar. Gebührenzahler fordern Vernunftdebatte über Mittelverwendung.

Wie breite Teile der Bevölkerung, zeigte sich auch Markus Vogtenhuber (Unternehmer und Volksbegehren-Initiator) von den Gagen der ORF-Spitzenverdiener geschockt: „Vergleicht man die Luxusgagen des Gebührensenders mit Gehältern, die in unserem Land für „systemrelevante“ Berufe gezahlt werden, muss man einfach zu dem Schluss kommen, dass das nicht ok ist“ meint Vogtenhuber. Insbesondere deshalb, weil der ORF hier kein selbst verdientes Geld ausgebe, sondern jenes der Menschen im Land, die per Gesetz und unter Androhung drakonischer Strafen zur Zahlung gezwungen würden.“

INFO: INITIATOR MARKUS VOGTENHUBER IM Oe24-Studio-Interview

ORF-TRANSPARENZ BRINGT SCHOCK

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VERGLEICH MACHT SICHER

ORF-Luxusgagen mtl. x14 (2023)Gehälter lt. AMS-Gehaltskompass mtl. x14
Radiomoderator
Robert Kratky
32.500 €Facharzt Allgemeinmedizin7.000 €
Sicherheitsbeauftragter
Pius Strobl
31.428 €Dipl. Krankenpflegerin2.800 €
Generaldirektor Roland Weißmann30.000 €Maurer2.500 €
  Bauer2.200 €
  Lehrer3.000 €
  KFZ-Mechaniker2.500 €
Durchschnitt ORF Mitarbeiter (2022)6.528 €Durchschnitt Österreicher (2022)2.790 €

Von der Wiege bis zur Bahre verdienen in unserem Land alle daran beteiligten Berufsschichten einen Bruchteil dessen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezahlt wird. Besonders herausstechend: Ö3-Starmoderator Kratky: 32.500 € Monatsgehalt, hauptsächlich für die Moderation des Ö3 Weckers, ist das etwa das Vier- bis Fünffache dessen, was hierzulande ein Oberarzt fürs Leben retten bekommt. Es ist deutlich mehr als wir unserem Bundespräsidenten zahlen (26.701€) und insgesamt ein Schlag ins Gesicht für all jene die morgens aufstehen. Insbesondere dann, wenn sie am Weg zum Hungerlohn-Job auch noch den falschen Sender erwischen und Gebühren-Kratkys mittelmäßige Witzparade ertragen müssen.

ORF WIE WIR

Der neue ORF-Slogan „ORF WIE WIR“ scheint in diesem Zusammenhang treffender Ausdruck gelebter Abgehobenheit, wie sie nicht zuletzt Gebühren-General Roland Weißmann zum Ausdruck brachte.
„Wenn Herr Weißmann hier von missbrauchter Transparenz und einer über den ORF hereinbrechenden Neid-Debatte spricht, muss man ihn wohl daran erinnern, wer sein Gehalt zahlt! Das sind die Menschen im Land, die Gebührenzahler! Demnach geht es nicht um eine Neid-Debatte, sondern um eine Vernunftdebatte und die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder. Es ist dringend an der Zeit, sich damit ernsthaft auseinander zu setzen und demokratische Kontrolle über den ORF-Gebührensumpf sicher zu stellen“ erklärt Vogtenhuber.

VOLKSBEGEHREN MIT KONKRETEM LÖSUNGSVORSCHLAG

Vogtenhuber und die Unterstützer des Volksbegehrens „ORF-Gehälter beschränken“ liefern auch gleich den Lösungsansatz mit: Nach Vorbild des Bezügebegrenzungsgesetzes (es regelt Politikergehälter auf Lands- und Bundesebene) soll ein gesetzlicher Rahmen für Gehälter im ORF geschaffen werden. Zwar nehme das die Höhe der Gehälter noch nicht vorweg, „die demokratische und damit öffentlich geführte Diskussion im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses“ werde aber zu einer deutlichen Moderation der Gehälter führen so Vogtenhuber.

Aktuell seien Gehälter alleinige Sache des ORF-Generaldirektors bzw. im Falle von General und Direktor:innen, Aufgabe des Vergütungsausschusses im Stiftungsrat. Einem Gremium also, dessen Besetzung erst 2023 vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.

VOGTENHUBER: BIN FAN DES ORF

Befürchtungen, wie jene von Presseclub Concordia-Chefin Daniela Kraus, die das neue ORF-Transparenzgesetz als „wunderbares Instrument, in den Händen der Feinde des ORF“ sieht, kann Vogtenhuber nicht teilen: „Ich bin Fan des ORF und fest davon überzeugt, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht und dieser auch durch öffentliche Beiträge finanziert werden muss. Er muss als Rückgrat der medialen Landschaft jene Inhalte bieten, die bei Privatsendern mangels durchschlagenden Publikumserfolges vielleicht zu kurz kommen. Stichwort: Kultur, Information, Politik. Darum geht es.

Und ehrlich gesagt, wenn man zum Preis eines Radio-Starmoderators für Flachwitze, 6-7 junge Journalist:innen anstellen kann, dann bin ich davon überzeugt, dass damit dem ORF und der Erfüllung seines Auftrags wesentlich besser gedient wäre. So gesehen sind die wahren Feinde des ORF nicht jene die angesichts der Zustände berechtigte Kritik üben, sondern jene die selbst von diesen Zuständen profitieren und versuchen sie vor dem Licht der Öffentlichkeit zu verbergen.“

UNTERSTÜTZER UND MULTIPLIKATOREN GESUCHT

Interessierte können das Volksbegehren bereits unterzeichnen. Das geht online mittels ID-Austria (am einfachsten über die App: „Digitales Amt“ oder über eine Google-Suche „Aktuelle Volksbegehren“) und natürlich auf jedem Gemeindeamt/ Magistrat.

Auch Helfer und Multiplikatoren sind gesucht. Sie können sich direkt unter markus.vogtenhuber@hotmail.com melden.

Tags: BürgerinitiativeÖsterreichVolksbegehren
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