Von Albert Wittwer
Die klassischen Menschenrechte entstanden als Freiheiten, etwa der Person, des Privat- und Familienlebens, der Religion usw. Daraus sollte sich der Staat heraushalten. Die sogenannte Drittwirkung war noch vor fünfzig Jahren umstritten; man durfte damals im Geschäftsleben nach Herzenslust diskriminieren. Wie im Kommentar: Die-Würde-des-Menschen-und-die-neuen-Menschenrechte *) beschrieben, verlangen sie das ausgeweitete aktive Eingreifen des Staates, wie es vor Corona und der Energiekrise schon bei der Existenzsicherung durch Sozialhilfe, Pensionen und bei der medizinischen Versorgung der Fall war.
Das wird was kosten. Das Geld ist da, aber es haben andere.
Wieviel verdient die Mafia mit Drogenhandel, Zwangsprostitution, Erpressung? Wieviel Einkommen wird – an den Finanzämtern vorbei, als Schwarzgeld nicht deklariert? Welche Summen an Schwarzgeld werden – allein in Österreich – jährlich gewaschen? Wie wenig zahlen die Konzerne von ihren Gewinnen Steuern in den Ländern, in denen sie ihre Umsätze machen? Wieviel Gewinn versteuern sie schonend in Steuerparadiesen? Das österreichische Finanzministerium behauptet, es habe – anders als etwa Deutschland oder Frankreich – keinen einzigen Fall der Cum-Ex-Abzocke, der Rückvergütung nie bezahlter Dividenden-Steuern.
Ich möchte Sie damit nicht langweilen. Denn große Zahlen langweilen. Man kann sich darunter nichts vorstellen. Mühsam haben wir als Kinder den Zahlenraum bis hundert oder tausend zu verstehen gelernt. Also vergleichen wir bestenfalls die Preise für die Lebensmittel im Supermarkt.
Wenn Sie sich ärgern wollen, geben sie „Schwarzgeld“ oder „Schattenwirtschaft Europa“ oder „Gewinne Cosa Nostra“ o.ä. in eine Suchmaschine ein. Sie bekommen durchaus seriös recherchierte Antworten. Uns alle beschleicht dann ein Gefühl der Frustration. Blöderweise neigen wir dazu, die Welt, wie sie ist, als unvermeidlich, die ganz großen Vermögen und ihre skurrile Verteilung als doch irgendwie irgendwann verdient zu betrachten.
Unser Bedarf an Helden kann nicht nur durch die Weltklassekicker (bitte Gehalt und Prämien recherchieren, RH-Präs. Franz Fiedler: „Der Sport ist besonders korruptionsanfällig“) bedient werden, wir brauchen auch „geniale“ Erfinder-Unternehmer. In deren Windschatten ducken sich die anderen steuersparenden Milliardäre, von denen wir nichts wissen wollen. Sonst müßten wir ja womöglich was unternehmen, sogar – Gott behüte – uns politisch engagieren. Die Politiker sind ja alle gleich. Und mit Hilfe des Whataboutismus können wir getrost unsere Lieblingsserien weiter streamen und uns über den Butterpreis ärgern.
Es besteht eine große Übereinkunft von Ökonomen, Staatsrechtlern und Philosophen, daß die ökonomische Spaltung der Gesellschaft in äußerst Wohlhabende, eine stets schrumpfende Mittelschicht und wachsende Armut den demokratischen Staat vor eine Zerreißprobe stellt:
Einerseits und dringend: Aus der fossil befeuerten Wachstumsfalle oder -Spirale auszusteigen, die bisher die Spaltung mehr schlecht als recht vor allem durch Entertainment gekittet hat: Hier das Schuften im Hamsterrädle, dort die Belohnungskarotte durch immer neue (sinnlose) Gadgets, Apps, Reels, Selfies, Drinks, Pferdestärken, Batteriereichweiten.
Andererseits die Entkoppelung einer würdevollen Existenzsicherung für alle von der Teilnahmspflicht an ohnehin zunehmend automatisierten Produktionsprozessen durch ein Grundeinkommen ohne Arbeit, die Reglementierung von Wohnung und der Produktion von Lebensmitteln, erforderlichenfalls Stützung.
Ernsthaft: Wie kann sich der demokratische Staat refinanzieren?
Vorschläge:
- „Da Werte künftig vor allem durch KI und Roboter geschaffen werden, muß die Politik nicht mehr das Einkommen, sondern das Kapital besteuern…Ab einer bestimmten Größe sollen Unternehmen jährlich 2,5 % des Marktwertes in Form von Aktien in einen (Anmerkung: staatlichen) Fonds abführen müssen…Auch das Land sollte als begrenzte Ressource besteuert werden“.*)
- Die Spitzeneinkünfte sollten in Stufen höher besteuert werden. Bedenken Sie, daß der „Fat Cat Day, an dem die Vorstände der börsennotierten Unternehmen das jährliche Median-Gehalt aller anderen Angestellten schon verdient hatten, nach wenigen Tagen dieses Jahres am 5. Jänner erreicht war. **)
- Eine Aktientransaktionssteuer von auch nur einem Promille würde für echte Anleger keine Rolle spielen, zumal die Ausgabekosten meist mehrere Prozent betragen. Aber sie würde Spekulation einschränken und Hochfrequenzhandel (front-running) verhindern.
- Österreich subventionierte Unternehmen während Covid und neu zur Abfederung von fossilen Energiekosten, ohne die Auszahlung von Boni an das Management zu verbieten. Fortsetzung folgt? ***)
- Ergänzend zu Punkt 1 kann eine Erbschaftssteuer, die oberhalb der in vielen Staaten üblichen Freigrenzen für Vermögen im Wert einer familientauglichen Immobilie, mittleren Betrieben und maßvollen Rücklagen einsetzt, die bedrohliche Schieflage der Vermögensverteilung und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mildern und für mehr Fairness sorgen. ****)
Die Bekämpfung der multiplen Krisen erfordert stärkere Interventionen des Staates, Reglementierungen. Es ist eine Systemfrage, die dem „Markt“ nicht überlassen werden kann und von der unser Überleben abhängt.
Anmerkungen:
*) https://www.gsi-news.at/2022/12/31/die-wuerde-des-menschen-und-die-neuen-menschenrechte/
**) Sam Altman von ChatGTP lt. Standard v. 28.1.23
***) Kurt Bayer, ehem. Dir. Weltbank
****) u.a. Gabriel Felbermayr, Wifo und Christoph Badelt (Fiskalrat)
