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Rankweil: Budget für 2023 fixiert – 15 Millionen werden investiert

von Red
20. Dezember 2022
in Gsiberg, Politik
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Die Rankweiler Gemeindevertretung hat den Budgetvoranschlag 2023 vor kurzem einstimmig beschlossen. Die Gesamtsumme der Mittelverwendung im kommenden Jahr beträgt rund 56,2 Mio. Euro, investiert werden sollen 14,8 Mio. Euro – und zwar vorwiegend in Bildung sowie in den Erwerb von Grund und Immobilien.

Bei den Einnahmen durch Kommunalsteuer und Ertragsanteile ist für kommendes Jahr mit einer Steigerung von rund 2,5 Mio. Euro auf 25,2 Mio. Euro zu rechnen – das entspricht einem Plus von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2023 weist das Budget der Marktgemeinde Rankweil Einnahmen in Höhe von 52,93 Mio. Euro und Ausgaben in Höhe von 56,02 Mio. Euro aus, was somit einen negativen Netto-Finanzierungshaushalt in Höhe von minus 3,09 Mio. Euro ergibt. Ähnlich sieht es bei dem im Ergebnishaushalt 2023 ausgewiesene Nettoergebnis nach Rücklagen von minus 4,48 Mio. Euro aus.

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Ausgaben
Auch die Marktgemeinde Rankweil bekommt die Auswirkungen von Energiekrise und Inflation zu spüren. Instandhaltungen werden um zehn bis 15 Prozent teurer und Stromkosten können bis um das Dreifache steigen – die zu erwartende Erhöhung aufgrund der Gaspreise noch nicht eingerechnet. Zudem ist Rankweil mit steigenden Ausgaben für Transferzahlungen konfrontiert, auf welche die Marktgemeinde keinen Einfluss hat. Das sind insbesondere Zahlungen zur Abgangsdeckung an den Spitalsfonds, der Beitrag an den Sozialfonds sowie andere Transferleistungen, welche gegenüber dem Vorjahr rund 0,3 Mio. Euro mehr ausmachen.

Investitionen
Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen für das kommende Jahr 14,8 Mio. Euro, was rund 26,4 Prozent der Gesamtausgaben der Marktgemeinde Rankweil entspricht. Rund 5,1 Mio. Euro werden in Schulen und Kinderbetreuungsstätten sowie Sportplätze fließen, 2,38 Mio. in den Straßenbau und weitere rund 0,46 Mio. Euro in die Sanierung der Kanalisation. Dazu kommen rund 1,50 Mio. Euro für den Erwerb von Immobilien, etwa 3,70 Mio. Euro sind für den Wiederaufbau der Häusle Villa vorgesehen und rund 1,62 Mio. Euro, sind für verschiedene kleinere Projekte reserviert. Die größten Investitionen werden 2023 räumliche Adaptionen und Neubauten von Kinderbetreuungseinrichtungen sein.

Explodierende Baukosten
Der stark gestiegene Baupreis-Index bringt die Gemeinde vor allem bei großen Bauvorhaben wie der Kinderbetreuung Markt oder dem Wiederaufbau der Häusle Villa unter Druck: „Unser Fokus liegt auf der Sicherung der Liquidität sowie auf der Absicherung der sogenannten Daseinsvorsorge – also Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und Infrastruktur. Die meisten der geplanten Projekte werden wir umsetzen können, wenn auch mitunter durch Fremdfinanzierung,“ erklärt Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall.

Schulden und Rücklagen
Der Gesamt-Schuldenstand der Marktgemeinde liegt bei rund 25,09 Mio. Euro. Dies ergibt eine aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung (Basis Verwaltungszählung des Landes) von rund 2.073 Euro bei 12.012 Einwohner*innen. 2023 werden rund 0,9 Mio. Euro an Schulden zurückgezahlt. Die Rücklagen werden per Ende 2023 voraussichtlich rund 11,30 Mio. Euro betragen, 1,3 Mio. Euro davon sind zweckgebunden.

Gebühren und Personalaufwand
Bei den Gebühren ist eine Erhöhung von acht Prozent vorgesehen. „Damit liegt die Erhöhung unter der aktuellen Inflationsrate. Die Gebühren auf dem bisherigen Niveau zu halten, war diesmal nicht möglich, da auch wir als Gemeinde auf die gestiegenen Preise für Infrastruktur und Instandhaltung reagieren müssen, um diese Services in gewohnter Qualität aufrecht zu erhalten“, erklärt die Rankweiler Bürgermeisterin. Auch der Personalaufwand wird um rund 14 Prozent steigen. Dies ist laut Katharina Wöß-Krall vor allem auf die hohe Umsetzungsquote an Projekten sowie dem immer breiter werdenden Aufgabenfeld der Rankweiler Verwaltung zurückzuführen: „In Rankweil übernehmen wir immer mehr Aufgaben, die über unser Gemeindegebiet hinausgehen. Auch für die Umsetzung der vielen Bau- und Sozialprojekte ist eine Personalaufstockung unumgänglich.“

Tags: PolitikRankweilWirtschaft
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