Ein Klima der Vorverurteilung

Von Roland Frühstück – Wir geben in unserer Rubrik Politik Politiker:innen aus Vorarlberg die Möglichkeit sich zu aktuellen Themen zu äußern. Mag. Roland Frühstück ist Klubobmann der ÖVP im Vorarlberger Landtag.

Vorneweg eine Klarstellung meinerseits: Das Bild von Politik, wie es durch die Vorgänge im Vorarlberger Wirtschaftsbund gezeichnet wurde, ist ein Verheerendes! Dafür kann ich mich nur entschuldigen!

Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass all diese Vorgänge lückenlos aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Ob und wie viele Steuern nachbezahlt werden müssen und wie hoch eine allfällige Strafe sein wird, wird die Behörde (Finanzministerium) bestimmen, nachdem sie auch die Argumente und Sichtweise der beschuldigten Partei gehört und gewürdigt hat.

Alle internen Vorkommnisse und buchhalterischen Unregelmäßigkeiten werden aktuell von einer externen Wirtschaftskanzlei untersucht. Diese Kanzlei soll auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft entwickeln. Die Beauftragung durch Karlheinz Rüdisser ist bereits erfolgt. Darüber hinaus wird es zu einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung des Wirtschaftsbundes kommen. 

Bei aller berechtigter Kritik am Wirtschaftsbund sollte es dennoch möglich sein, die Vorwürfe gegen Landeshauptmann Markus Wallner in einem differenzierteren Licht zu betrachten.  

Hier steht im Zentrum eine eidesstattliche Erklärung eines Vorarlberger Wirtschaftstreibenden, der dem Landeshauptmann Käuflichkeit unterstellt. Die VN berichteten über diese Erklärung ohne Nennung eines Namens. Die anonym getätigten Vorwürfe werden derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. Eine Untersuchung, die auch von Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt wurde. Er sieht darin die Möglichkeit, dem „politischen Hochschaukeln einer glatten Lügengeschichte gegen seine Person ein Ende zu setzen“. 

Dieser anonym erhobene Vorwurf wiederum ist die Basis für den Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat. Und das aus guten Gründen, wie ich meine.  Wenn man nämlich der Logik von FPÖ, SPÖ und Neos folgen würde, dann würde das am Ende des Tages bedeuten, dass ein Landeshauptmann, der dieses Land seit mehr als einem Jahrzehnt unbescholten und ohne Tadel führt, auf Grund einer anonym getätigten Aussage zurücktreten muss und das bevor dieser Vorwurf von einer unabhängigen Stelle überhaupt überprüft worden wäre. Mehr Vorverurteilung geht nicht!

Insofern bin ich schon der Meinung, dass wir auch eine Debatte darüber führen sollten, ob anonyme Anschuldigungen zum moralischen Kompass für die Politik in Vorarlberg werden sollen. Viele Menschen in diesem Land wollen das nicht!

Ich bin gerne bereit, sachlich darüber zu diskutieren, wie die Finanzen unserer Parteien transparenter gemacht werden können. Das ist für mich die wichtigste Lehre aus der aktuellen Affäre. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der beiden Regierungsfraktionen liegt allen Landtagsparteien vor. Wir als Volkspartei sind bereit, alte Zöpfe abzuschneiden und die Finanzierung unserer politischen Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten.

Kontakt: roland.fruehstueck@volkspartei.at