Die Freie Bürgerpartei Österreichs, hat am 28. 10. 2021 bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Sachverhaltsdarstellung gegen die gesamte österreichische Bundesregierung, als auch den Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eingebracht. Anlass dieser Sachverhaltsdarstellung war die neue Verordnung, welche nach Ansicht der FBP einen tiefen Keil in die Gesellschaft treibe und ungeimpfte Menschen diskriminiere und de facto vom gesellschaftlichen Leben ausschließe.
In der Presseaussendung der FPB Österreich heißt es konkret: „In einem Rechtsstaat und einer Demokratie, ist eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und der permanenten Druckausübung auf die Bevölkerung untragbar und auch gesetztes- und Verfassungswidrig. Wir sahen und sehen uns in der Pflicht, durch juristische Schritte gegen dieses offensichtlich begangene Unrecht vorzugehen und anzukämpfen, da unsere Demokratie ein hohes Gut ist, gleichsam wie das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Viele oder besser gesagt alle Diktaturen haben mit Ausgrenzung und Diskriminierung ihren Anfang genommen und dies gilt es zu verhindern. Noch nie in der Geschichte der 2. Republik hat eine Bundesregierung eine solche Masse an Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeiten fabriziert – diese Serie muss beendet werden – wir brauchen keine Serientäter in der Regierungsbank!“
„Die Rote Linie ist längst überschritten und wenn nun knapp 40 % der österreichischen Bevölkerung ausgegrenzt und diskriminiert werden sollen, sehe ich es als unsere politische und menschliche Pflicht an, gegen diese Gangart juristisch und politisch vorzugehen! Es ist mittlerweile zu einer beklemmenden und anhaltenden Situation in unserem Land geworden, dass mit Druck und Angst, als auch mit Erpressung Menschen in etwas getrieben werden, was sie nicht wollen. Die Bundesregierung hat 45 Millionen Impfdosen um € 1,5 Milliarden Euro beschafft und die schikanösen Maßnahmen und der fünf Stufenplan sind in meinen Augen lediglich dazu dienlich, die Überbestände bestmöglichst unter die Bevölkerung zu bringen, da zig Millionen Impfdosen zu viel bestellt wurden, welche von Vornherein als Überbestand und somit Fehlkauf zu werten sind – mir erscheint, dass diese Tatsache durch die Erpressung von Impfungen vertuscht werden soll! In Summe ist die Vorgehensweise der Bundesregierung untragbar und kann nicht toleriert werden! Mit dieser Sachverhaltsdarstellung haben wir den ersten juristischen Schritt gesetzt – es folgen noch Sachverhaltsdarstellungen, VfGH Beschwerden und Strafanzeigen gegen die Landesregierungen in Österreich, sowie Einzelpersonen im Umfeld der Bundesregierung und Landesregierungen. Unsere Juristen sind diesbezüglich in den Vorbereitungen und werden die juristischen Schritte in Bälde auslösen!“
Georg J. Palm, Bundesparteiobmann FBP Österreich
Die Sachverhaltsdarstellung gegen die österr. Bundesregierung und Ex-Kanzler Kurz wurde wegen dem dringenden Tatverdacht gegen folgende Paragraphen (STGB) eingebracht:
- § 275 StGB (Landzwang)
- § 106 StGB (schwere Nötigung)
- § 105 StGB (Nötigung)
- § 144 StGB (Erpressung)
- § 283 StGB (Verhetzung
In einer SAPIKRATIE wäre all der Unsinn rasch widerlegt. Die Akteure müssten spuren und die von den Klügsten des Volkes – mit Blick auf das Ganze – ermittelten Bestlösungen umsetzen, andernfalls würden sie unverzüglich ersetzt.