Aus der Gemeindewahlbehörde Feldkirch: Wegen der in den letzten Tagen aufgetauchten Unklarheiten um die Ausstellung von Wahlkarten hat in einer von Bürgermeister Wolfgang Matt kurzfristig einberufenen Sitzung die Gemeindewahlbehörde der Stadt Feldkirch getagt.
Dabei ging es in erster Linie darum, konkrete Zahlen zu benennen und alle Mitglieder der Behörde auf denselben Informationsstand zu bringen. Es steht mittlerweile fest, dass insgesamt 217 Wahlkarten durch ein Versehen der dafür zuständigen Mitarbeiter nicht korrekt ausgestellt worden sind, was bedeutet, es wurde verabsäumt, den Unterlagen das graue Kuvert zur Aufnahme des amtlichen Stimmzettels beizufügen.
134 Personen, die ihren Wahlkartenantrag schriftlich oder online gestellt hatten, sind unmittelbar nach Auftauchen des Fehlers telefonisch oder per E-Mail kontaktiert worden; ihnen konnte das fehlende Kuvert kurzfristig zugestellt werden. Weitere 83 Personen, die ihre Wahlkarte persönlich abgeholt hatten, sind bereits kontaktiert worden oder werden derzeit kontaktiert. Nach derzeitigem Stand geht es noch um maximal 45 Wahlkarten, bei denen das graue Kuvert fehlen könnte.
Bürgermeister Wolfgang Matt hat in der Sitzung festgestellt, dass er zum Zeitpunkt seiner ersten Stellungnahme tatsächlich noch von einem Einzelfall ausgehen musste. „Aus heutiger Sicht ist allerdings ohne Wenn und Aber festzustellen, dass den handelnden Personen hier ein höchst bedauerlicher und sehr ärgerlicher Fehler unterlaufen ist. Zwar ist derzeit davon auszugehen, dass dem größten Teil der betroffenen Wählerinnen und Wähler eine korrekte Stimmabgabe dennoch möglich ist, einige wenige ungültige Stimmen werden aber leider nicht auszuschließen sein.“
Die Mitglieder der Gemeindewahlbehörde waren sich einig, dass das weitere Vorgehen ständig mit der Landeswahlbehörde abzustimmen ist.
Twitter – wird schon stimmen!
Der Twitter-User @maldungi hat auf Twitter am 6.9.20 getweetet, dass er von der Stadt Feldkirch einen vorab ausgefüllten Stimmzettel bekommen habe. Die VN berichten darauf am 7.9.: ein Foto zeige zwei Kreuze neben dem Namen der grünen Spitzenkandidatin der Stadt. Wer diese Kreuze gemacht habe, könne jedoch nicht überprüft werden, so der VN-Artikel weiter. Bürgermeister Matt jedenfalls betont, er halte seine Hand für die Mitarbeiter der Stadt ins Feuer, dass diese es nicht gewesen seien. Der Feldkircher Spitzenkandidat der NEOS – selbst Mitglied der Gemeindewahlbehörde – verbreitet trotzdem auf Facebook: „Auf Twitter kursieren zur Zeit Informationen, dass die Stadt Feldkirch mit den Wahlkarten ausgefüllte Stimmzettel (Anm: Plural) versendet hat.“ Er fordere daher Aufklärung vom Bürgermeister.
Ist das jetzt alles wahr oder unwahr? Wir wissen es nicht! Vielleicht hat sich auch jemand einen Scherz erlaubt? Gewissen Leuten scheint jedoch ein einzelner Tweet mit unbewiesenen Behauptungen zu genügen. Wenn es auf Twitter steht, wird es schon stimmen, oder? Es ist dann doch eher ein sehr durchschaubarer Versuch, so kurz vor der Wahl politisches Kleingeld zu wechseln oder vielleicht noch den einen oder anderen zusätzlichen Follower zu generieren.