Von Gerald Loacker
Wir geben in unserer Rubrik Politik Politiker*innen aus Vorarlberg die Möglichkeit sich zu aktuellen Themen zu äußern. Mag. Gerald Loacker ist für die Neos Nationalratsabgeordneter.
Als Folge der Corona-Krise erhält die AUA 150 Millionen Euro von der Republik Österreich an direkter Staatshilfe.
Die Corona-Krise hat die Airline ins Trudeln gebracht, sodass mehrere Maßnahmen notwendig waren: Eine Personalreduktion um 1.100 Stellen und die Kürzung der Gehälter um im Schnitt 13% sind ein Teil davon. Unberührt bleiben aber die Zusatzpensionen der Altmitarbeiter, die in der Regel jeden Monat vierstellige Beträge ausmachen.
Die ehemals staatlichen Austrian Airlines haben, wie andere frühere Staatsbetriebe, ein beamtenähnliches Pensionssystem mit in ihr marktnäheres Dasein gebracht. Bis zu 80% der Bezüge konnten Mitarbeiter mit Diensteintritt vor 2012 als Pensionsanspruch erwerben. Für ein Unternehmen ist das auf Dauer natürlich eine enorme Belastung. Mit Betriebsvereinbarung hat daher die AUA diese betrieblichen Pensionen in eine Pensionskasse ausgelagert. Das hätte so funktionieren sollen, dass die AUA während des Dienstverhältnisses die Beiträge an die Pensionskasse zahlt, in der Pension kommt dann das Geld aus der Pensionskasse und die AUA geht das nichts mehr an. Dabei wurde ein sogenannter „Rechnungszins“ von 6,5% vereinbart. Das heißt, dass eine durchschnittliche Wertentwicklung des Pensionskassenvermögens von 6,5% pro Jahr angenommen wurde. Ein OGH-Urteil (9 ObA 92/10k) stellte aber fest, dass für die Mitarbeiter, die schon am 31.12.1994 dem Mitarbeiterstand angehörten, auch eine Nachschusspflicht von Seiten der AUA besteht. Das bedeutet, wann immer die Performance der Pensionskasse nicht ausreicht, um den 6,5%-igen Rechnungszins zu decken, muss die AUA Geld nachschießen, damit die betroffenen Zusatzpensionen der Altmitarbeiter nicht sinken. Für diese Nachschüsse muss die AUA in ihrer Bilanz eine Rückstellung bilden, die laut Berichterstattung des Kurier (08.06.2020) rund EUR 120 Millionen beträgt und die Nachschusspflicht für die Zusatzpensionen einer bescheidenen Gruppe von, je nach Quelle, 160 Personen (Kurier) oder 550 Personen (Ö1) sichern soll.
Im Ergebnis heißt das für das Rettungspaket: Stellenabbau und Gehaltskürzungen bei den aktiven Mitarbeitern, aber Zuschüsse für die Pensionen der Alten.
Es steht zu erwarten, dass im Jahr 2021 ein beachtlicher Millionenbetrag als Nachschuss in die Pensionskasse fließt. Das wiederum funktioniert die Staatshilfe für die Airline zu einer Staatshilfe für die Zusatzpensionen von bessergestellten Altmitarbeitern um. Es zahlen die Jungen – im Betrieb genauso wie unter den Steuerzahlern.
Es wäre interessanter, die Meinung zur Staatsbeteiligung, zu den Umweltkosten, der Preispolitik der Fluglinien, zu den Alternativen des Fliegens zu erfahren. Jeder, der die durchaus interessanten und wertvollen Beiträge von Dr. L verfolgt, weiß, daß er den Altmitarbeitern die Bezüge und Pensionen – nicht nur in der Aua, kürzen möchte. Obwohl sonst das Vertrauen in Verträge, „pacta sunt servanda“, bei Anhängern des Liberalismus ausgeprägt und vom OGH auch ausjudiziert ist.
aua! Genau! Wir Jungen können dann in 20,30 Jahren die Rechnung bezahlen die diese Regierung und die Regierungen davor uns einbrachten. Millionen und Milliarden werden vergeudet.
Der AUA Deal hätte eine Jobgarantie für alle Mitarbeiter beinhalten sollen. Ich finde es gut wenn Herr Loacker sich für Gerechtigkeit gegenüber uns Jungen einsetzt.
Ich verstehe die Sorgen der Jüngeren. Die Aua hätte, wie jedes Unternehmen, für die Pensionszusagen Rücklagen bilden müssen. Und wenn sie das nicht kann, eben in Konkurs oder Ausgleich gehen. Pech für die Menschen mit guten „Altverträgen“. Wenn die AUA als Rechtsperson aber weiterleben soll, die Gründe dafür sind mir teilweise unverständlich, muß sie ihre Schulden, das sind Pensionszusagen, bedienen. Meinen Kindern würde ich nicht empfehlen, in der Fliegerei mit schäbigen Neuverträgen zu arbeiten
Ich zahle als Kleinunternehmer jedes Jahr meine Steuern und kann mich über diese Regierung nur noch wundern. Allerdings sind auch die Neos nicht stark genug. Ihr solltet euch ausweiten und neue Gruppen erschließen. Und dann solltet ihr ein neues Pensionskonzept vorlegen.
Und jetzt hätten die auch noch fast Boni Zahlungen bekommen 🙁