Liechtenstein nahm mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni erneut an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Konferenz legt traditionell einen starken Fokus auf das transatlantische Verhältnis und fand angesichts der rasanten und tiefgreifenden Entwicklungen unter dem Motto «Under Destruction» statt.
Weltpolitik zwischen Machtblöcken
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich in seiner Eröffnungsrede die Eigenverantwortung und Reformfähigkeit Europas als Schlüsselkompetenzen, um in der stärker von Machtblöcken geprägten Weltpolitik erfolgreich bestehen zu können. Er stellte in Aussicht, dass Deutschland gewillt sei, mit seinen europäischen Partnern gemeinsam eine Führungsrolle zu übernehmen und betonte die Wichtigkeit einer starken EU für Deutschland. US-Aussenminister Marco Rubio unterstrich in seiner Rede die historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Europa als starke Basis für die transatlantische Partnerschaft. Gleichzeitig betonte er die von Eigeninteressen und kulturellem Selbstbewusstsein geleitete US-Aussenpolitik, die von ihren Partnern Engagement auf Augenhöhe verlange. Als aktuelle Brennpunkte für die europäische Sicherheit standen die Ukraine, Grönland, der Iran und der Nahen Osten im Zentrum der zahlreichen Diskussionsrunden der Konferenz, dazu auch Themen wie künstliche Intelligenz und hybride Kriegsführung.
Möglichkeit für bilaterale Gespräche genutzt
Für Liechtenstein zeigte sich erneut der konkrete Nutzen der Münchner Sicherheitskonferenz, die zum einen die Entwicklungen in der weltweiten Sicherheitslage vorzeichnet und zum anderen einen breiten Austausch zu liechtensteinischen Kerninteressen im Sicherheitsbereich erlaubt. In zahlreichen bilateralen Gesprächen mit etablierten und neuen Partnerstaaten stand der Erfahrungsaustausch zu nationalen Sicherheitsstrategien, besonders im Umgang mit hybriden Bedrohungen, im Zentrum. Die zukünftige Zusammenarbeit und Einbindung Liechtensteins im europäischen Kontext wurde mit der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Henna Virkunnen, thematisiert. Mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, fand ein Austausch zu den aktuellen Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik und der polizeilichen Zusammenarbeit statt.
Ein weiteres zentrales Thema in bilateralen Gesprächen, u.a. mit der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas, waren die Bestrebungen, eine Allianz zur Unterstützung von Multilateralismus und Völkerrecht aufzubauen, um gerade die Interessen von kleinen und mittelgrossen Staaten zu schützen und dem in der Konferenz thematisierten Trend zur Politik durch «Abrissbirne» entgegenzuwirken.
Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni trifft im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz Kaja Kallas, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. (Quelle: IKR)
Zudem konnten mit gleichgesinnten Staaten, NGOs und führenden Think Tanks die aktuellen Herausforderungen für die internationale Rechtsstaatlichkeit und die UNO diskutiert werden. Besonders die wirtschaftliche Sicherheit stellt für die exportorientierte und offene Volkswirtschaft Liechtensteins eine zentrale Agenda dar. Zu diesen Themen tauschte sich die Delegation auch mit zahlreichen deutschen Entscheidungsträgern aus, u.a. mit dem Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger. Im Gespräch mit der indischen Finanzministerin standen Möglichkeiten über vertiefte Wirtschaftskooperationen und das Schaffen investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen im Zentrum.
Auf starke Partnerschaften zählen
Aus der liechtensteinischen Teilnahme an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zog Regierungschefin Brigitte Haas folgendes Resümee: «Auch wenn wir mit einem besseren Gefühl zu den transatlantischen Beziehungen aus München abfahren: Für unsere Sicherheit sind wir als Liechtenstein und als Europa selbst verantwortlich. Wir können auf starke Partnerschaften zählen, aber es ist klar, dass wir auch unseren Beitrag an die kollektive Sicherheit leisten müssen und werden. Die heutige Weltlage lässt daran keinen Zweifel.» Mit Blick auf die internationale Ordnung äusserte sich Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni folgendermassen: «Eine Weltordnung, die auf der souveränen Gleichheit der Staaten und dem internationalen Recht beruht, bleibt für Liechtenstein ein Kerninteresse und alternativlos. Wir werden uns angesichts der rasanten Entwicklungen der letzten Monate noch stärker als zuvor für Institutionen wie die Vereinten Nationen stark machen müssen. Dazu gehört auch ein ambitioniertes Reformprogramm, bei dem sich Liechtenstein aktiv und gestaltend einbringen will.»
Regierungschefin Brigitte Haas im Gespräch mit Bundesrat Beat Jans und Peter Maurer vom President of the Board of the Basel Institute on Governance. (Quelle: IKR)
