Zu Beginn der Landtagssitzung, am Mittwoch, 1. Oktober 2025, 9.00 Uhr, stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Katharina Fuchs (NEOS), und die Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema: „Vorarlberg geht voran: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser Markenkern!“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzesänderungen:
Das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über landesspezifische Regelungen zum Datenschutz vollzieht die im Finanzausgleich 2024 beschlossene 15a-BVG-Vereinbarung zur Transparenzdatenbank (LGBl. Nr. 48/2024) im Landesrecht nach. Künftig müssen sowohl privatwirtschaftliche als auch hoheitliche Förderungen – einschließlich solcher mit sensiblen personenbezogenen Daten – gemeldet werden. Auch externe Rechtsträger, die Landesförderungen abwickeln, sind einzubeziehen. Zudem schafft die Novelle eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung der Förderdaten, um die Verwendung von Landesmitteln für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen – unter Wahrung von Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten.
Mit dem Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes wird die Parkplatzkontrolle für Gemeinden erleichtert, unter anderem durch angepasste Anforderungen an Überwachungsorgane und die Möglichkeit automatisierter Überwachung. Zudem werden die Berechnung der Parkgebühr für längeres Parken und die Verrechnung in kürzeren Zeiteinheiten vereinfacht. Weitere Änderungen betreffen den Strafrahmen, technische Sicherungen und geschlechtergerechte Formulierungen.
Dringliche Anfragen machen NEOS betreffend „Führerscheinprüfungen in Vorarlberg: Zufall, Willkür oder System?“ sowie „Transparente und lückenlose Aufarbeitung in der Führerschein-Causa: Wieso wurde hier offenbar jahrelang nichts unternommen?“ und die SPÖ bezüglich „Externe Beratungsleistungen im Spitalswesen und Stand der Strukturreform“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
| • | Reaktivierung des Landes-Sicherheitsrats (100/2025) |
| • | Stärkung und Ausbau des Sicherheitspolitischen Austausches zwischen den wichtigsten Akteuren (125/2025) |
| • | Ausbau Radinfrastruktur (101/2025) |
| • | Wohnbauförderung (106/2025) |
| • | Anpassung der Vergaberichtlinien für gemeinnützige Wohnungen (109/2025) |
| • | Schließung der Geburtenstation Bludenz (102/2025) |
| • | Medizinische Versorgung der Region Bludenz und Montafon (126/2025) |
| • | Erweiterung der Mobbingbekämpfung (103/2025) |
| • | Zuständigkeit des Kinder- und Jugendanwalts auf Mobbingfälle im außerschulischen Bereich erweitern (127/2025) |
| • | Ausbau der Kinderbildung und Kinderbetreuung (104/2025 und 128/2025) |
| • | Führerschein-Causa (117/2025) |
| • | Sicherstellung fairer und objektiver Fahrprüfungen (129/2025) |
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
