Was verschafft der Regierung der Schweiz Stabilität und Vertrauen in der Bevölkerung? Und hohes Ansehen im Ausland. Warum genießt die Gemeindeverwaltung in Österreich von allen Gebietskörperschaften die höchste Akzeptanz in der Bevölkerung?
Von Dr. Albert Wittwer
Die Hauptursache liegt in der Inklusion. Dem Umstand, daß alle demokratisch Gewählten proportional an der Regierung teilnehmen. Alle größeren Parteien sind in der Regierung vertreten.
Der aktuelle Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften beschreibt im Umkehrschluss die Exklusion, den Ausschluss von Teilen der Bevölkerung als Hindernis für das gedeihliche Zusammenleben in der staatlichen Gemeinschaft, als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung, den Wohlstand, das Glücksgefühl. In der Exklusion, dem Ausschluß werden Menschen und ihre Vertrauenspersonen zu Fremden in ihrer Heimat. Die suchen sie dann in nostalgischem, geschichtsvergessenem, völkischem Kitsch, genannt Leitkultur, wiederzufinden.
Gesellschaftliches Wachstum betrifft keinesfalls bloß ökonomisches Wachstum, das sowieso nur in den Portefeuilles der Reichsten stattfindet.
Was geschieht, wenn maßgebliche Parteien als nicht mitregierungswürdig diskreditiert werden?
Es entsteht eine permanente politische, pseudo-unterhaltungsaffine Polarisierung in der politischen Diskussion. Wer schimpft wie ein Rohrspatz findet Gehör. Unglaublich viele Baustellen werden beschworen, „es gibt entsetzlich viel zu tun“, der Stillstand wird uns gleich mal vernichten. Klar, wäre es einfach, brauchte es die ganzen (meist männlichen) Retter und Vaterfiguren nicht. Sie allein kennen und verkünden die alleinseligmachende Wahrheit. Niemals fänden wir den rechten (Vorarlberger!) Weg von selbst. Gelernt haben sie es von den Managern, die müssen ja ihr absurdes Einkommen, durchaus das achtzigfache eines Normalverdienstes, rechtfertigen.
Das verschattet den Blick auf das Gemeinsame, das Wesentliche, das langfristig Tragende. Ich bedauere tief die politischen Journalisten, die täglich im Kaffeesud von Pöbeleien schwelgen müssen.
In Wahrheit befinden wir uns im selben Boot. Das Luxusklassen-Oberdeck wird gemeinsam mit den Rumpfkabinen absaufen, wenn wir nicht achtsam und gemeinsam steuern.
Kompromisse.
Die Schweizer Regierung kann nur einstimmig entscheiden. Die Beratung ist geheim, ähnlich wie in namhaften Verfassungsgerichten, und die Bundesräte (Minister) dürfen die Entscheidungen draußen nicht diskreditieren. Es funktioniert. Als Verfolger der Staatsrechtsentwicklung habe ich in Jahrzehnten nichts relevant Negatives gelesen.
In Vorarlberg:
Auf freiwilliger Basis. Wo steht, daß die Vorarlberger Landesregierung nicht im Verhältnis „drei – zwei – eins – eins“ gewählt, besetzt werden kann oder soll? Das wäre tatsächlich möglich und würde zumindest das Wahlvolk, immerhin achtzig Prozent der gesamten Wohnbevölkerung, angemessen in der Vollziehung repräsentieren.
Anmerkungen:
- Die Forschung von Daron Acemoglu, Simon Johnson und James Robinson, die ihnen 2024 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften einbrachte, zeigt, ähnlich wie zuvor David Landes in „The Wealth and Powerty of Nations“, wie inklusive Institutionen den Wohlstand der Bevölkerung herbeiführen und sichern.
- Schweizer Bundesverfassung: «Der Bundesrat entscheidet als Kollegium. …Die Entscheide werden gemeinsam getroffen. Alle Bundesratsmitglieder müssen die Entscheide gegen aussen vertreten – auch wenn diese nicht mit ihrer persönlichen Auffassung oder mit der Haltung ihrer Partei übereinstimmen.“ https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/aufgaben-des-bundesrates/entscheiden.html
- Artikel 41
Landesregierung: Die Landesregierung führt die Verwaltung des Landes. - Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, dem Landesstatthalter (Landeshauptmannstellvertreter) und fünf weiteren Mitgliedern (Landesräten). Der Landtag kann die Zahl der Landesräte durch Beschluss ändern. Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
