Von Albert Wittwer
Unser Innenminister, ehemals als Bürgermeister von Texingtal Chef des Dollfuß-Museums, qualifiziert sich als Europa-Bremser. Er hat mit dem Segen seines Kanzlers für Österreich als einzigem EU-Land ein Veto gegen die Ausweitung des Schengenraumes auf Rumänien eingelegt.
Damit ist der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen Rumänien und der Europäischen Union vermutlich um ein bis zwei Jahre aufgeschoben.
Begründet wird das von seinen Mitstreitern mit einer Art Notwehr gegen die illegale Immigration, die Österreich tatsächlich über Gebühr belastet. Gegen sie unternehmen die EU oder die Länder an ihrer Außengrenze nicht genug. Allerding hat der Schutz der rumänischen Außengrenze mit der Einwanderung nach Österreich praktisch nichts zu tun. Die Leute kommen fast vollständig aus Griechenland.
Für eine kontrollierte Einwanderung kausal wäre vor allem der Schutz, die Sicherung der EU-Außengrenzen, und die Schaffung eines geordneten Asylverfahrens vor der Einwanderung, etwa in EU-Nachbarstaaten. Das würde den Schleppern ein Gutteil des Geschäftes verderben.
Aber die Veto-Experten sind überzeugt, daß das die Wählerschicht, um die sie buhlen – die Umfragen zeigen ihre noch immer zu türkise, zu wenig blaue Partei in einem historischen Tief – nicht verstehen will oder kann.
Die Wirtschaft freut’s nicht. Österreich ist der größte ausländische Investor in Rumänien. Die EU, auf die wir kleinen Bürger dringend angewiesen sind, von Europäischem Gerichtshof bis Kommission, damit die vorübergehend gewählten Funktionäre der Parteien nicht mit uns Schlitten fahren, freut es auch nicht. Da wird die Retourkutsche nicht auf sich warten lassen.
Anmerkungen: Dollfuß war der Austrofaschistische Kanzler, der das Parlament nach Hause schickte und durch die Einführung des Ständestaates in Österreich den Anschluß ans Deutsche Reich erleichterte.
Im Schengenraum gibt es – von befristeten Ausnahmen abgesehen – keine Personen oder Güterkontrollen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten hohen rechtsstaatlichen und Sicherheits-Anforderungen genügen.
