Der Landtag hat mit 11 gegen 25 den Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) abgelehnt. Die Abgeordneten der ÖVP, der Grünen und der parteilose Thomas Hopfner stimmten gegen den Antrag. Die Abgeordneten der FPÖ, SPÖ und der Neos dafür.
Die Entscheidung über Wallners Verbleib war aber schon davor gefallen. Mit der Entscheidung von Hopfner Wallner nicht das Vertrauen zu entziehen. Der Parteilose hätte bei einer Ablehnung durch die Grünen die entscheidende Stimme gehabt.
Eva Hammerer von den Grünen erklärte den Antrag nicht zu unterstützen. Von Vertrauen kann aber nicht mehr die Rede sein. Sie meinte: „Es steht die Integrität des Amtes infrage, unser Vertrauen ist erschüttert.“ Die Grünen seien für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und weiters: „Welche Politiker beteiligt sind, wissen wir nicht. Aber es geht um mehr als Markus Wallner.“
„Und es muss klar sein: Wenn wir dem Misstrauensantrag zustimmen, gibt es Neuwahlen.“
Und diese wollen die Grünen nicht.
Wallner: Die Anschuldigungen weise ich zurück
Landeshauptmann Wallner wies alle Anschuldigungen zurück. Wallner erklärte:„Es wurde gesagt, ich sei mit persönlichen Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die persönlichen Anschuldigungen weise ich abermals zurück.“ Die Vorwürfe seien haltlos weil, „es habe an einem anonymen Ort, zu einer unbekannten Zeit im Jahr 2018, an einem unbekannten Unternehmen habe es einen Korruptionsvorfall gegeben“.
Er sei auch für eine lückenlose Aufklärung. Die Vorgänge im Wirtschaftsbund würden aufgeklärt, sie seien ihm „absolut nicht egal“. „Die WKStA kann alle meine Kalenderdaten der letzten zehn Jahre haben. Alle meine E-Mails der letzten Jahre auch. Die sind alle da und für jeden verfügbar, der sie braucht. Wenn sich die Behörden dafür interessieren: Die Tür ist offen. Sie werden keinen Zusammenhang zu diesen Anschuldigungen finden.“
In einer Aussendung bekräftigte Wallner: Und ich möchte dir an dieser Stelle versichern, dass ich auch weiterhin mit vollem Einsatz für dieses Land und die Menschen arbeiten werde. Mit haltlosen anonymen Anschuldigungen wird man mir die Freude an der Arbeit jedenfalls nicht nehmen können.
Wallner beschwerte sich über ein „brutales Klima der Vorverurteilungen“, das herrsche. „Es geht auch darum, wie weit etwas moralisch vertretbar ist.“
Daniel Zadra: Für das Land gehandelt
Landesrat Daniel Zadra (Grüne) der Wallner nach einem Gerätetausch mit einem Ansuchen um Datenlöschung an die Staatsanwaltschaft gemeldet hatte, meinte er habe dies nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Er habe für das Land gehandelt. Er erklärte dazu: „Ich wollte sicherstellen, dass ausgeschlossen wird, dass irgendjemand in die Bredouille kommt, und habe versucht, nach bestem Wissen und Gewissen das Beste daraus zu machen.“
Opposition mit scharfer Kritik und der Forderung nach Neuwahlen
Besonders angriffig zeigte sich FPÖ-Chef Christof Bitschi: „Die Tatsachen liegen auf dem Tisch, und trotzdem braucht es den Misstrauensantrag. Es ist ein Wahnsinn, dass wir überhaupt um den Misstrauensantrag abstimmen müssen“.
Manuela Auer (SPÖ) forderte Neuwahlen und meinte: „Es reicht nicht, wenn zwei Leute beim Wirtschaftsbund gehen. Der Landeshauptmann ist gefordert.“ Daraufhin forderte sie: „Wir kommen um Neuwahlen nicht umhin.“ In Anspielung an eine Aussage von Ex-Neos Chef Strolz: „Herr Landeshauptmann, Markus, es ist vorbei.“
Sabine Scheffknecht (NEOS) sah kein Einsehen beim Landeshauptmann und meinte: „Das System ist am Ende“ Sie sparte auch nicht mit Kritik an den Grünen: „Im Moment sorgen Sie dafür, dass dieses Altsystem weiter stabil bleibt. Sie können heute entscheiden, ob Sie zu Ihren Werten stehen.“
