NEOS Pressemitteilung
Neue Anfragebeantwortung zeigt raschen Handlungsbedarf auf
In der Causa der verdeckten Parteienfinanzierung um Vorarlbergs ÖVP besteht weiterhin Aufklärungs- und Handlungsbedarf: „Auf der einen Seite weigert sich der Landeshauptmann beharrlich Fragen zu den Geldflüssen der Partei zu beantworten. Auf der anderen Seite zeigt die aktuelle Anfragebeantwortung zum Transparentgesetz, dass die Landesregierung ihre Verantwortung auf Bundesebene und damit auf das Unvermögen der Türkis-Grünen Bundesregierung abschiebt, endlich ein ordentliches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen.“ Für NEOS Landtagsabgeordneten Johannes Gasser ein Offenbarungseid: „Die ÖVP gibt ehrlich zu, nur das offenzulegen, was laut aktuellem Gesetz verpflichtend ist. Woher die knapp 500.000 Euro aus wirtschaftlicher Tätigkeit der Partei laut Rechenschaftsbericht kommen, wird ebenso wenig beantwortet wie, wohin die hunderttausende Euro an Inseraten nach Veröffentlichung in der Wirtschaftsbundzeitung wandern. Statt Fragen dazu zu beantworten, wird der Live-Stream des Pressefoyers nach der Regierungssitzung vor den kritischen Fragen abgedreht. Die Vorarlberger:innen können also davon ausgehen, dass noch viele Fragen offen sind und die ÖVP im Land wenig Interesse an deren Aufklärung hat. Was hat die ÖVP zu verbergen, dass man Live-Streams abdreht und sich vor Antworten fürchtet? Wohin fließen die Gelder des Wirtschaftsbundes?“
Transparenzgesetz schnellstmöglich umsetzen
In der aktuellen Anfrage wollten die NEOS Landtagsabgeordneten wissen, was aus dem 2019 mehrheitlich angenommen Antrag zu einem strengen Parteienfinanzierungs- und Transparenzgesetz geschehen ist. Die gestern eingegangene Anfragebeantwortung von Landesstatthalterin Schöbi-Fink zeigt, dass die Landesregierung den Fuß nicht auf dem Gaspedal hat: „Man schiebt die Verantwortung auf die Türkis-Grüne Bundesregierung ab, die bisher kein ordentliches Transparenzgesetz auf den Weg gebracht hat. Umso wichtiger ist daher ein strenges Gesetz in Vorarlberg zu beschließen. Das Land kann und muss hier aktiv werden und wir könnten mit einem ambitionierten Gesetz tatsächlich unserem Ruf als „subers Ländle“ gerecht werden! Es wäre das Gebot der Stunde hier schnellstmöglich ins Tun zu kommen, um damit auch der ÖVP und ihrer bisherigen Praxis der Schaltung von Inseraten in Vorfeldorganisationen sofort einen Riegel vorzuschieben. Für uns NEOS ist klar, dass der mit den Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ eingebrachte Antrag umgesetzt werden muss. Die Untätigkeit von Türkis und Grün auf Bundesebene darf nicht als Vorwand genommen werden, noch mehr Zeit im Land verstreichen zu lassen.“
