Heute Montag, 29. November 2021, weilte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, in Liechtenstein. Anlass für den Besuch waren Arbeitstreffen mit Aussenministerin Dominique Hasler und Justizministerin Graziella Marok-Wachter.
Im Rahmen ihres Gesprächs tauschten sich Regierungsrätin Hasler und Bundesministerin Edtstadler über die Europapolitik der beiden Nachbarstaaten aus. Regierungsrätin Hasler unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Teilnahme Liechtensteins am EU-Binnenmarkt: „Das EWR Abkommen ist eine Erfolgsgeschichte für Liechtenstein und hat sich auch in den zuletzt herausfordernden Zeiten bewährt“. Durch den EWR besteht freier Marktzugang zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten und rund 450 Millionen Menschen. Der mit Abstand grösste Teil der Warenexporte Liechtensteins ist 2020 nach Europa geflossen.
Die europäische Zusammenarbeit ist allerdings auch mit gewissen Herausforderungen verbunden. So besprachen die Ministerinnen insbesondere die Frage der Sozialversicherung von Grenzgängern, welche pandemiebedingt im Home Office arbeiten. Daneben kamen weitere europapolitische Themen wie die Debatte zur Rechtsstaatlichkeit und die Migrationskrise an der EU-Aussengrenze zur Sprache.
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs zwischen Regierungsrätin Marok-Wachter und Bundesministerin Edtstadler wurde das Thema „Hass im Netz“ diskutiert. Hasskommentare im Internet sind auch in Liechtenstein ein Thema, das sich in der Covid-19-Pandemie verschärft hat. Solche Aussagen können verschiedene strafbare Tatbestände erfüllen und zivilrechtliche sowie medienrechtliche Ansprüche auslösen. Es bestand Einigkeit darüber, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, sondern auch hier der Rechtsstaat gilt.
Zwischen den beiden Arbeitsgesprächen stattete Bundesministerin Edtstadler Regierungschef Daniel Risch einen Höflichkeitsbesuch ab. Abgerundet wurde das Programm durch einen Besuch der Firma Kaiser AG in Schaanwald.
