Die Austrian Airlines erhält jetzt Millionen Euro von der Republik Österreich. Die AUA bekommt im Zuge des Rettungspakets 150 Millionen Euro an direkter Hilfe sowie 300 Millionen Euro als Kredit, der zu 90 Prozent von der Republik Österreich besichert ist. Bei Nicht-Rückzahlung des Kredits geht die AUA in den Besitz des Staates. 150 Millionen Euro bekommt die AUA von der Lufthansa. Insgesamt sind dies 600 Millionen Euro an Finanzhilfe für das Unternehmen.
Österreich erhält dafür zwei Vorstände in der Eigentümerstiftung der AUA sowie einen Sitz im Aufsichtsrat. Dazu eine nur 10-jährige Standortgarantie. Pro Jahr zahlt Österreich also 45 Millionen Euro. Ein denkbar schlechter Deal. Österreich ist nicht an der AUA beteiligt und erhält so auch keine Dividende.
Dies bemängelt auch die SPÖ.
Die SPÖ äußerte sich kritisch. Für SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ist der Deal „massiv zum Nachteil der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Die SPÖ forderte eine Beteiligung der Republik an der AUA. Dann gebe es zumindest die Beteiligung an möglichen künftigen Gewinnen, so Wimmer. „Das Verhandlungsergebnis enthält eine solche Staatsbeteiligung aber offenbar nicht. Das bedeutet: Wenn in einigen Jahren das Fluggeschäft wieder gut läuft, profitieren nur die Lufthansa-Aktionäre durch Dividenden.“
Der Bundesobmann der FPÖ, Norbert, Hofer, kritisiert: „Die schwarz-grüne Regierung denkt nicht an eine dauerhafte Absicherung der AUA, sondern schiebt das Problem nur in künftige Legislaturperioden“
Das Rettungspaket verbindet die Regierung aus ÖVP und Grünen mit Klimazielen. So solle es dank einer Anti-Dumping-Regelung keine «Billigst-Tickets» mehr geben, sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler (Grüne). Unterm Strich sollten keine Tickets unter 40 Euro mehr angeboten werden, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Zu billige Tickets seien unverantwortlich, sagte Lufthansa Chef Spohr.
Scharfe Kritik kommt dennoch von Greenpeace. “Das heute präsentierte Rettungspaket für die AUA ist klimapolitisch eine Bruchlandung. Die Regierung versenkt Steuergeld in einem fossilen Konzern und verabsäumt dabei, ambitionierte Klima-Konditionen festzulegen. Damit konterkariert sie ihr eigenes Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 für Österreich. Zudem drohen die ohnehin geringen Reduktionsziele zu leeren Versprechungen zu verkommen, wenn klar definierte Kontrollmechanismen sowie Strafen bei einer Abweichung fehlen“, warnt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
Kritisch reagierte auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Einigung zur AUA. „Die Sicherung des Standortes Wien ist wichtig. Die Regierung muss jetzt aber zeigen, dass die Einigung nicht für weiteren Postenschacher missbraucht wird und es ihr um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.“ Schellhorn meint konkret zu den Aufsichtsratsposten die „sicher nicht wieder dazu missbraucht werden dürfen, dass die ÖVP ihre Freunde mit lukrativen Jobs versorgt.“ Es könne nicht sein, dass alle Steuerzahler*innen jetzt Hunderte Millionen Euro für die Rettung der Austrian Airlines in die Hand nehmen und das aktive Personal wiederholt mit Gehaltskürzungen konfrontiert ist, während einige wenige auf ihre Sonderpensionen bestehen. „Ich erwarte mir hier Solidarität mit dem aktuellen Personal“, so Schellhorn.
Der Belegschaft der AUA wird laut NÖN.at trotz Staatshilfe ein hartes Sparpaket abverlangt. 1.100 der 7.000 Stellen sollen bis 2023 gestrichen, Gagen stark gekürzt werden.
Kurzum der AUA Deal ist wohl der bisher größte Fehler der jetzigen Regierung. Ein solch schlechtes Verhandlungsergebnis lässt sich nicht als Erfolg verkaufen.
Ich habe bisher immer viel von Kurz gehalten. Hier hat er sich aber von der Lufthansa über den Tisch ziehen lassen. Es darf KEINE Kündigungen geben.
Steuergeldverschwendung 🙁