Die steigenden Zahlen der Coronavirus-Infizierten führen nun zu drastischen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Das Leben werde sich jetzt massiv verändern müssen, damit das Virus ausgehungert werde kann, unterstrich Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Mit Stand heute, Sonntag früh, gebe es in Österreich bereits 800 Fälle.
Österreich stehe derzeit vor einer außergewöhnlichen Situation, die erfordere, dass alle zur Bewältigung der Krise zusammenstehen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Unter Verweis auf die dramatische Lage im Nachbarland Italien sagte Kurz, er wolle keine Panik verbreiten, aber keinesfalls dürfe die derzeitige Situation verharmlost werden oder der Ernst der Lage nicht erkannt. Mit Montag werde Österreich sozusagen auf Notbetrieb heruntergefahren.
Die heute beschlossenen Maßnahmen:
- Spiel- und Sportplätze werden geschlossen.
- Ab Dienstag dürfen Lokale und Restaurants nicht mehr öffnen.
- Das Haus soll nur noch verlassen werden für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, dringende Besorgungen wie Lebensmittel und um anderen Menschen zu helfen.
- Spaziergänge dürfen nur noch mit Personen die im gleichen Haushalt leben gemacht werden.
- Zuwiderhandlungen werden mit Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 2.180 Euro bestraft. Strafen für die Missachtung der Platzverbote für Spiel- und Sportplätze werden mit Verwaltungsstrafen in Höhe von bis zu 3.600 Euro bestraft.
- Veranstaltungen finden keine mehr statt.
- Aus Großbritannien, den Niederlanden, der Ukraine und Russland dürfen keine Menschen mehr nach Österreich einreisen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte heute im Parlament Ansammlungen von Menschen auf der Mariahilferstrasse in Wien. Er forderte die Österreicherinnen und Österreicher auf, sich weder in größeren noch in kleineren Gruppen zu treffen. Kogler stellte auch klar „Wir werden alles tun, das zu unterbinden, wenn es freiwillig nicht geht.“ „Ich meine das ernst: es sollen sich alle daran halten, und die, die sich nicht daran halten, dürfen auch mit Konsequenzen rechnen.“ In der heutigen Sondersitzung hat der Nationalrat ein Gesetzespaket zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Erstmals in seiner Geschichte trat der österreichische Nationalrat dazu an einem Sonntag zusammen. Die gesetzlichen Maßnahmen unter anderem die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz). Damit soll die Finanzierung von Maßnahmen im Umgang mit der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in Österreich sichergestellt werden. Das Gesetzespaket passierte den Nationalrat einstimmig.
Der Kanzler appelliere eindringlich an die ÖsterreicherInnen, möglichst Zuhause zu bleiben. Ab Dienstag bleiben Restaurants zur Gänze geschlossen. Die Bevölkerung solle alle Wege vermeiden, sofern sie nicht der Berufsarbeit dienen, dazu, dringende Besorgungen zu erledigen oder um anderen Menschen zu helfen. Wer die Wohnung verlassen wolle, solle dies alleine tun, oder nur mit Personen aus dem Haushalt. Für Tirol werde es noch weitreichendere Maßnahmen geben, die der Landeshauptmann verhänge, kündigte der Bundeskanzler an.
Das Ziel sei es, vor allem Risikogruppen, insbesondere ältere Menschen, vor Ansteckung zu schützen. Damit versuche man, die Verbreitung des Virus so verlangsamen, so gut es geht, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Dazu setze man auch weitere Einreisebeschränkungen. Die direkten Flugverbindungen mit Großbritannien, Russland, der Ukraine und den Niederlanden würden eingestellt. Zur Unterstützung der Polizei sei die Verteidigungsministerin angewiesen worden, die Ausmusterung von Grundwehrdienern zu stoppen und Vorsorge für die Mobilisierung der Miliz zu tragen. Zivildiener werden verlängert und Zivildienstleistende der letzten fünf Jahre mobilisiert, um zu vermeiden, dass es zu Engpässen in der Pflege kommt.
Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 263 vom 15.03.2020
