Der frühere und bald neue US-Präsident glaubt nicht an den Klimawandel. Trotzdem wollte er dem Staat Dänemark zuletzt noch Grönland abkaufen. Vermutlich als Privatperson. Dort wächst inzwischen bis in beträchtliche nördliche Breitengrade wieder Gemüse. Dänemark hat die Anfrage ignoriert.
Von Dr. Albert Wittwer
Daraus geht hervor, dass Trump sehr wohl an die Erderwärmung glaubt und sich – entgegen seiner Wahlpropaganda – der klimatischen Veränderung bewusst ist.
Er unterscheidet sich damit von seinen Wählern. In Europa gibt es inzwischen Ähnlichkeiten. Die Führer predigen Wasser und trinken Wein. Nun könnte ein Zyniker sagen, es ist ja egal, mit welchen Versprechungen die Wahlen gewonnen werden, wenn nachher das Richtige geschieht.
Im Kirchenrecht gibt es das Delikt der „ignorantia affectatis“, die arglistig unterhaltene Unwissenheit. Sie ist vermutlich verwandt mit der siebten Hauptsünde, der Trägheit des Herzens. Das betrifft die erdrutschartig populistisch Wählenden.
Lernen ist unbequem und ich als Erwachsener habe das nicht mehr nötig. Ich weiß schon alles, was des Wissens wert ist. Also wozu mich verunsichern (Dunning-Kruger)?
Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Aber sie ist unbequem:
Wir werden ärmer, wir Wohlhabenden dürfen weniger Güter und Dienstleistungen konsumieren. Kleine, unvollständige Auswahl: Privatflugzeuge, Kurzflüge: obsolet. Unsere PKWs dürften nicht zweieinhalb Tonnen wiegen und wir sollten sie länger, nicht unbedingt weiter, fahren. Umweltkiller Krypto-Spekulations-Mining verbieten. Klimaboni für die Wohlhabenden einstellen. Die ganzen Black-Friday-Schnäppchen aus China brauchen die Reichen nicht und die Ärmeren führt man damit an der Nase herum. aber das wollen wir nicht hören.
Und die Politik scheiterte bisher bei der Umverteilung des Lebensnotwendigen an die Armen. Wer glaubt, dass die Populisten, einmal an der Macht, das leisten, sehe etwa nach Ungarn. Die Armut ist deutlich größer als bei uns, die engere Klientel wird bedient, die „Nörgler“ werden bedroht und bestraft.
Das aber ist erst die Hälfte der Bedrohung. Gravierend ist außerdem die Aushöhlung, Entmachtung, Gängelung der zuvor unabhängigen Justiz. Wenn Sie glauben, das betrifft Sie nicht, weil Sie ohnedies nichts mit dem Gericht zu tun haben, irren Sie sich. Gerade räumte sich Donald Trump mit Hilfe der von ihm ernannten Mehrheit im Supreme Court eine Dauerimmunität für „öffentliche Handlungen“ ein. Das bedeutet, dass er für vergangene und allenfalls neue Untaten nur durch eine Art Volksaufstand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Denn Bundespolizei, Militär – alle unter seiner Befehlsgewalt. König Ludwig XIV lässt grüßen. Der hatte aber noch keinen Inlandsgeheimdienst mit völliger Kommunikationsüberwachung. Aber in Österreich, europäische Skurrilität, kann der Justizminister den Staatsanwälten Weisungen erteilen.
Davon sind wir, dank liberaler, durchaus auch konservativer Mehrheit in Bevölkerung und Regierung noch deutlich entfernt. Die Initiativen der Vorarlberger Regierung zu Wohnbau und Armutsbekämpfung stimmen zuversichtlich. Die Bundesregierung wird ihren noch wichtigeren Beitrag wohl auch noch hinkriegen. Und endlich, wie in anderen Ländern der EU, eine Generalstaatsanwältin bestellen. Und die Justiz nicht länger aushungern.
Anmerkung:
- „Die Wahrheit ist … zumutbar“ Ingeborg Bachmann
