Für politischen Neuanfang brauche es jedoch volle Aufarbeitung und Transparenz
Der gestrige Rücktritt von Hans Peter Metzler als Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer und Obmann des Wirtschaftsbundes sowie von Jürgen Kessler als ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktor wird von der Grünen Wirtschaft Vorarlberg als ein wichtiger logischer Schritt nach der „Inseratenaffäre“ begrüßt.
Es ist jedoch nicht genug. „Es sollten weitere Maßnahmen zur vollständigen Aufarbeitung der Causa und für die Transparenz innerhalb des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer folgen,“ so Christoph Hiebl, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Vorarlberg.
Noch sind zu viele Fragen über die Vorgänge der Inseratengeschäfte im ÖVP-Wirtschaftsbund offen. „Endlich politische Konsequenzen zu ziehen, war höchste Zeit,“ erklärt Christoph Hiebl. Seit über einem Jahrzehnt zeigt die Grüne Wirtschaft Vorarlberg die Missstände der Kammerzeitung „Die Wirtschaft“ und der ÖVP-Zeitschrift „Vorarlberger Wirtschaft“ auf. Jedoch bedurfte es der Beharrlichkeit von Bundesmedien wie dem Ö1 und dem Standard, damit Bewegung in diese Thematik kam.
Nie mehr, fordert Hiebl, möge die Wirtschaftskammer Inserate in Publikationen schalten, die parteipolitisch zuordenbar sind. Wie gut, dass nun auch die Zeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ eingestellt werden soll. „Zur Finanzierung politischer Parteien hat der Gesetzgeber die Parteienförderung vorgesehen. Das muss reichen“, so Hiebl. Was nicht ausreicht ist das bestehende Transparenzgesetz. Hier muss nachgeschärft werden.
„Wir, die Grüne Wirtschaft, legen seit 2010 die Jahresbilanzen offen als klares Zeichen in den demokratischen Prozess und um das Vertrauen in die Politik und die politischen Institutionen zu fördern,“ so Hiebl. Daher lädt er die anderen Fraktionen, insbesondere den ÖVP-Wirtschaftsbund ein, ebenfalls ihre Finanzen transparent zu veröffentlichen.
