Auch Rankweil bekommt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren: Nach ersten Schätzungen sind für das Jahr 2020 rund eine Millionen Euro weniger Ertragsanteile zu erwarten. Ob und in welchem Umfang die geplanten Investitionen heuer ungesetzt werden können, ist noch offen.
Die Höhe der Budgetlücke für Rankweil lässt sich derzeit noch nicht seriös abschätzen. Fest steht aber bereits, dass die Ertragsanteile für die Vorarlberger Gemeinden im Mai um neun Prozent zurückgegangen sind, für Juni sind sogar minus 30 Prozent prognostiziert. Österreichweit ist das Minus mit 13 Prozent noch größer. Gründe dafür sind unter anderem die gestiegene Arbeitslosigkeit und damit der Rückgang des Lohnsteueraufkommens sowie die sinkenden Einnahmen des Bundes aus der Grunderwerbssteuer. Unter Letzterem leiden vor allem die Gemeinden: Denn die Grunderwerbssteuer wird zu 96 Prozent nach dem Aufkommen vor Ort auf die Gemeinden verteilt. Für die Marktgemeinde Rankweil werden bis Ende des Jahres Ausfälle an Ertragsanteilen von rund 1,4 Millionen Euro prognostiziert. Dem gegenüber stehen hohe Fixkosten, welche wenig Spielraum für Einsparungen zulassen: „Die grundlegenden Aufgaben einer Gemeinde müssen funktionieren. Da lässt sich nichts kürzen“, erklärt Wöß-Krall. Wie sich die Ertragsanteile bis Ende des Jahres insgesamt entwickeln werden, hänge stark von der Entwicklung des Konsums sowie der Verhinderung einer zweiten Infektionswelle ab. Abgesehen von wenigen Einzelfällen könne man in Rankweil so gut wie alle für 2020 geplanten Projekte durchgeführt werden. Zu verdanken habe man laut Wöß-Krall dies vor allem der vergleichsweise gut aufgestellten Wirtschaft in der Gemeinde und dem vorausschauenden Handeln in den vergangenen Jahren.
620.000 Euro weniger Kommunalsteuer
Negativ auf das Rankweiler Gemeindebudget wirkt sich auch der Rückgang bei den Kommunalsteuer-Einnahmen aus. Bisher wurden laut Arbeitsmarktservice Vorarlberg in Rankweil 186 Anträge auf Kurzarbeitsbeihilfe gestellt. Das entspricht einem Volumen von 20,6 Millionen Euro. „Tritt die Kurzarbeit tatsächlich so ein, wie beantragt, bedeutet das für unsere Gemeinden einen Ausfall von rund 620.000 Euro für drei Monate”, rechnet die Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall vor. Dazu kommen Ausfälle bei der Gästetaxe, der Kinderbetreuung oder Vermietung von Räumlichkeiten.
Investitionsförderung des Bundes
Von der kürzlich durch die Bundesregierung zugesagten Investitionsförderung von einer Milliarde Euro für Städte und Gemeinden entfallen auf Vorarlberg rund 43,5 Millionen Euro, davon wiederum erhält Rankweil einen Betrag von rund 1,3 Millionen Euro – berechnet anhand eines Mischschlüssels aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Gekoppelt ist dieser Betrag an Investitionen in Kindergärten, Schulen, Betreuungseinrichtungen für Senioren oder Sportstätten, in Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen, in den öffentlichen Verkehr, in den Bereich Energieeinsparung bzw. Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen sowie Anlagen für Wasserversorgung und -entsorgung oder in den weiteren Breitbandausbau. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Investitionskosten, mindestens 20 Prozent sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden.
