Das Vertrauen der Jugendlichen in die Politik auf Regierungsebene ist gering. Aber sie vertrauen ihrer Gemeindeverwaltung, der Polizei und den Gerichten. Es ist ein gutes Zeichen, wenn auf der Ebene der Verwaltung und Exekutive, mit der sie oft direkten Kontakt haben, hohe Zufriedenheit besteht.
Von Dr.iur. Albert Wittwer
In Österreich das liegt das Wahlalter schon bei sechzehn Jahren. Daraus vermögen die Jungen nichts zu gewinnen. Ein Einfluss auf die Gesetzgebung ist ja auch schwer abzuschätzen. Schon der bedeutende österreichische Philosoph Karl Popper konstatierte, dass Demokratie, vielleicht ausgenommen das Schweizer Modell, nicht bedeutet, direkten Einfluss auf den Staat zu haben. Aber immer kann man sich laut Popper in der Demokratie „der Herrschenden unblutig entledigen“. Etwas, das inzwischen in den USA inzwischen schon fraglich ist, man bedenke die Begnadigungen des letzten Sturmes auf das Kapitol im Jahre 2021.
Was aber dürfen wir gemeinsam mit den Jugendlichen von der Politik auf Ebene des Bundes wirklich erwarten? Blicken wir in den kleinstaatlichen Spiegel, umrahmt von Alpen, Seen, Lipizanern und Mozartkugeln, stellen wir fest, dass außer Folklore wenig erwartet werden darf und kann. Liebe Bundesregierung, bitte versuche keinen großen Wurf!
Die großen, derzeit meist ungenießbaren Brötchen werden lautstark von den USA und Russland und China gebacken. Da geht die Beteiligung Österreichs an der Politik der Europäischen Union leise unter. Obwohl die österreichischen Vertreter in der EU traditionell hervorragend arbeiten. Beim EU-Kommissar Johannes Hahn verzichtete das europäische Parlament bei der zweiten Amtszeit auf das Hearing. Sie wussten schon, dass er liefern wird. Gravierende Fehler auf Ebene der Europäischen Union vermag ich kaum erkennen. Einem lautstarken, plakativen Auftreten im Stile der Egomanen steht dankenswerterweise die europäische interne Abstimmung und abendländische Philosophie im Wege.
Was können wir – in einer Zeit der multiplen Krisen – auf der staatlichen Ebene von Österreich erwarten? Nicht mehr, als das was ohnehin geliefert wird. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich die obige Aufzählung noch um die hervorragende Kulturpflege, die zahlreichen künstlerischen Aktivitäten, das Gesundheitswesen und vor allem die Bildung von der Volksschule bis zur Universität ergänzen. Pardon: Das Selektieren der Kinder nach der vierten Schulstufe ist falsch. Vielleicht auch hier mal was von der Schweiz abkupfern? Nein, da sind die Konservativen dagegen.
Wenn Sie, wie einer meiner guten Freunde gefragt werden, „wie kommen wir über den schlechten Teil unserer Zeit?“
Ein Vorschlag:
Neben Fortbildung, kulturellen Betätigungen, Meditation, Mitarbeit in Sportvereinen, sozialem Engagement hat er vorgeschlagen: Radfahren am Bodensee oder entlang des Rheines, Golfspielen in Bludenz-Außerbraz, Wandern im Walsertal, Montafon und Bregenzerwald. Erlebnisse in der Natur.
Oder:
„Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“. *)
Anmerkungen:
Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (1945)
Die englische Formulierung im Original: “The question is not ‘Who should rule?’ but ‘How can we organize political institutions so that bad or incompetent rulers can be prevented from doing too much damage?’”
“We need institutions which permit the ruled to dismiss their rulers without bloodshed.”
*) Martin Luther zugeschrieben