Oder wie sich führende politische Funktionäre von echter Arbeit drücken
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß soll klären, ob die Cofag, die Covid Finanzierungsagentur des Bundes, ein weiteres Beispiel einer mißglückten Pseudo-Privatisierung staatlicher Verwaltung, an die vermeintliche Klientel einer bedeutenden Regierungspartei überschießende Zahlungen ausgeschüttet hat. Wir erinnern uns: Während des Lockdowns mußten zahlreiche Unternehmen ihren Betrieb praktisch einstellen. Sie erhielten den Ersatz ihres Umsatzes von der Cofag.
Von Dr. Albert Wittwer
Ein geschlossenes Restaurant erhielt also die Zahlungen, die von den hinausgesperrten Gästen ausblieben, ersetzt. Es mußte aber in dieser Sperrzeit kein Gemüse, kein Fleisch, keine Nudeln usw. kaufen und konnte die Löhne herunterfahren. Da trotz geringerer Aufwände der entgangene Umsatz bezahlt wurde, entstand gemütlich ein Sondergewinn. Damit hat sich der Rechnungshof vor gut einem Jahr beschäftigt und die „Überförderung“ kritisiert.
Dürfen wir erwarten, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Schluß kommt, dass die Rechnungshöfe, hoffentlich zulasten der „Kabinette“ der Minister, drastisch aufgestockt werden, damit wir, die braven Steuerzahlerinnen und -zahler etwas zurückkriegen, anstatt für die Tilgung der CofagFinanzierung auf Pump zu blechen? Leider werden sie sich gegenseitig im Stundenlohn am Zeug flicken, statt das Problem anzugehen.
Etwas interessanter ist in der Theorie die Untersuchung von Sümpfen. Präsident Kirschläger wollte sie noch trockenlegen, korrigierte sich dann später aus ökologischer Rücksicht. Bei Parteien geht es ja nie ohne Farbe, also „Rot-Blau“ untersuchen. Eine solche Regierungskoalition wurde zwar seit fünfzig Jahren – seit Kreisky – nicht wiederholt. Aber wer weiß, was die Zukunft bringt? Gusenbauer sei gemeint. Er bekommt bestimmt vom Kasachischen Diktator, dort war er nach dem Jahre 2008 als Exkanzler Konsulent, Asyl.
Die Hypo-Alpe-Adria fiel allerdings in die Kanzlerschaft Schüssel und bescherte der Republik, also uns Steuerzahlern, einen Schaden durch Garantien von aktuell rd. neun Milliarden Euro. Der ist gerichtlich aufgearbeitet und der damalige blaue Landeshauptmann Haider tot.
„Dia Mess isch gsunga“, sagt die weise Vorarlbergerin.
Also wenn schon Sümpfe untersuchen, dann Rot-Weiß-Rote, der internationale Korruptionsindex läßt grüßen. Denn wir belegen hinter u.a. Uruguay, Estland und Singapur aktuell einen wackeligen zweiundzwanzigsten Platz. Das könnte eine von aufgestockten Rechnungshöfen verordnete Transparenz-Diät deutlich verbessern. Zur Zeit von Gusenbauer waren wir noch auf Platz zehn.
