NEOS Bregenz Fraktionsobmann Michael Sagmeister findet klare Worte zu den täglichen Demonstrationen in Bregenz: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und nicht ohne Grund ein Gesetz in Verfassungsrang. Ein von der Verfassung garantiertes Recht ständig ad absurdum zu führen, muss ein Ende finden!“
Seit Wochen ist die Landeshauptstadt durch Demonstrationen lahmgelegt. Handels- und Gastronomiebetriebe sowie die Bürger leiden massiv. „Auch der tägliche Verkehrskollaps ist nicht mehr hinzunehmen. Diese Demonstrationen arten mittlerweile so aus, dass selbst Polizisten in Lebensgefahr geraten“, ärgert sich Sagmeister und fordert ein Ende in der jetzigen Form.
Änderung der Route
Anfangs jeden Donnerstag und Freitag am Landhausvorplatz, mittlerweile jeden Tag vier Stunden quer durch die gesamte Stadt und am Samstag am Kornmarktplatz – die Landeshauptstadt wird seit Monaten von einigen Demonstranten massivst eingeschränkt: „Das ist so nicht mehr hinnehmbar. Geschäfte, Handelsbetriebe, Restaurants sowie Kulturbetriebe müssen sich neu organisieren, früher oder gänzlich schließen, um ihre Mitarbeiter sicher nach Hause zu bringen. Bewohner von Bregenz können teilweise das Haus nicht mehr verlassen oder kommen stundenlang nicht mehr mit dem Auto an ihren Wohnort, weil die Straßen gesperrt sind. Wohin soll das noch führen?“ fragt sich der NEOS Mandatar und richtet einen Appell an die Verantwortlichen: „Hiermit ersuche ich die Organisatoren der Demonstrationen dringend, die Routenführung so zu gestalten, dass nicht an jedem Tag die gesamte Stadt lahmgelegt wird. Zudem sollte man sich ernsthaft Gedanken um die Stimmung der Demonstrationen machen – so eine aufgeheizte und aggressive Vorgehensweise belastet die Bewohner in Bregenz stark!“
