Die Ausgangsbeschränkungen in Österreich wurden heute bis zum 24. Januar verlängert. Die Verordnung wurde heute mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der SPÖ im Nationalrat angenommen.
Die Schulen bleiben damit eine Woche länger als angekündigt zu. Am 25.1. sollen dann alle Schüler*innen wieder in die Schule gehen. „Die Zeit ist leider sehr, sehr unsicher, und daher gibt es auch noch eine gewisse Unsicherheit in den Entscheidungen. Aber der 25. ist sicher“, meinte Faßmann in der Pressekonferenz. An den Schulen wird es Coronavirus-Selbsttests geben.
Unzufrieden zeigt sich die FPÖ. „Die Schulen müssen wie vom ÖVP-Bildungsminister selbst angekündigt am kommenden Montag wieder öffnen. Unsere Lehrer, Schüler und Eltern lassen sich nämlich nicht mehr länger von ÖVP und Grünen auf der Nase herumtanzen“, meint FPÖ Bildungssprecher Brückl.
Der Wiener Bildungsstadtrat von den Neos, Wiederkehr, äußerte sich ebenso kritisch: „Im aktuellen Verwirrspiel kennen sich weder Eltern, Schülerinnen und Schüler noch Lehrkräfte aus.“
SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid begrüßt, dass das Bildungsministerium erklärt hat, ab dem 25. Jänner in den Schulen Unterricht im Schichtbetrieb zu ermöglichen. „Das wäre ja gut. Aber dazu gibt es nur vage Aussagen und sehr vieles zu klären! Im heutigen Ö1-Mittagsjournal hat Minister Faßmann den Schul-Schichtbetrieb zwar angekündigt – diesen eine halbe Stunde später aber in einem Interview mit der ZIB wieder relativiert: Bei einer Verlängerung des Lockdowns gäbe es auch keinen Schichtbetrieb. Hinzu kommt, dass das ‚Wie‘ eines möglichen Schulbetriebs ab dem 25. Jänner auch nicht geklärt ist. Welche Kinder dürfen in die Schule kommen? In welchem Zeitraum? Unter welchen exakten Bedingungen? All diese Fragen sind noch offen und dringend zu klären“, so die SPÖ-Bildungssprecherin. Durch die Bekanntgabe eines möglichen Öffnungsdatums alleine sind noch lange keine Klarheit und Planungssicherheit sichergestellt. „Minister Faßmann muss jetzt schnell in die Gänge kommen und alle offenen Fragen klären“, fordert Hammerschmid.
