Grüne fordern Lösung für den Grenzverkehr

Landesrat Rauch: „Wir brauchen in Vorarlberg Ausnahmen für Familien und Pendler*innen“

Die von der Bundesregierung geplante Verordnung zu Grenzübertritten würde für viele Familien und Arbeitspendler*innen massive Auswirkungen haben. „In Vorarlberg als Grenzregion gibt es sehr viele wechselseitige familiäre Beziehungen mit den Nachbarstaaten Deutschland, Schweiz und Liechtenstein. Von der Bundesregierung würde ich mir wünschen, dass diese besondere Situation auch Beachtung findet“, so der Grüne Landessprecher Johannes Rauch. „Gerade über Weihnachten würden die geplanten Grenzmaßnahmen Familien besonders treffen“, so Rauch weiter. „Es geht nicht an, dass Bundeskanzler Kurz in voller Kenntnis der Härten, die damit verbunden sind, diesen Weihnachtsarrest für Eltern und Kinder verhängt!“

Familienbesuche über die Weihnachtsfeiertage werden erschwert

Nach derzeitigem Stand soll die Einstufung der Risiko-Gebiete auf Basis der 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle passieren. Alle Länder, die einen Wert höher als 100 verzeichnen, werden als Risiko-Gebiet eingestuft. Personen, die aus einem Risiko-Gebiet einreisen, müssen sich 10 Tage in Quarantäne begeben und können sich erst nach fünf Tagen freitesten.

„Da muss nachgebessert werden, sonst haben wir dieselbe Situation wie im Frühjahr: über Wochen war die Wahrnehmung eines grenzüberschreitenden Kontaktrechts von Kindern nicht möglich“, so Rauch. Mit den angekündigten Einreisebestimmungen wird die grenzüberschreitende Wahrnehmung familiärer Kontakte neuerlich praktisch unmöglich, das in vielen Fällen familiengerichtlich geregelte Kontaktrecht von Kindern (=Besuchsrecht) getrennter bzw. geschiedener Eltern wird ausgehebelt

Die Bundesregierung würde damit neuerlich in das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht von Kindern auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen (Vgl. Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, Artikel 2) eingreifen. Und das unabhängig des Umstandes, dass in Nachbarländern teilweise niedrigere Inzidenzwerte nachgewiesen sind (vgl. bspw. Landkreis Lindau/D). „Aus meiner Sicht ist dieser Eingriff in die Grundrechte von Kindern weder angemessen noch verhältnismäßig,“ so Rauch.

Öffnung über die Weihnachtsfeiertage für kleinen Grenzverkehr gefordert

Rauch fordert, dass zumindest über die Weihnachtsfeiertage, vom 23. Dezember bis 6. Jänner die Grenzübertritte hinüber und herüber aus den Kantonen St. Gallen, Graubünden und Thurgau (CH), Liechtenstein sowie Baden-Württemberg und Bayern für Familienangehörige und Pendler*innen möglich sein müssen.

„Wir brauchen ähnliche Ausnahmen für Familien wie im Frühjahr. Ebenso wenig dürfen wir dabei die Grenzgänger*innen vergessen, dass sind in Vorarlberg immerhin täglich 15.000 Personen, die in die Schweiz und nach Liechtenstein sowie 7000 Personen, die nach Baden-Württemberg und Bayern pendeln. Hier brauchen wir dringend eine Lösung“, fordert Johannes Rauch.

Pressemitteilung der Grünen Vorarlberg