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Umweltverträglichkeit und Staatshilfen

von Red
21. Juni 2020
in gsi.kolumne, Politik
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Von Dr. Albert Wittwer

Während des partiellen Corona-Stillstandes haben viele von uns die Natur als tröstlich und heilsam erlebt. Wann sangen die Vögel jemals so lieblich, blühten so viele Blumen, konnte man jemals von Laz über Bludenz die einzelnen Häuser in Maria Grün über Feldkirch zählen? Wann war der „gestirnte Himmel über mir“ jemals so leuchtend? Es war, als hätte es die FridaysForFuture-Bewegung inszeniert. Jetzt lese ich allenthalben, daß man zum Zustand vor Corona zurück will. Wie alles im digitalen Zeitalter, möglichst schnell, keine Arbeitslosen mehr, keine Kurzarbeit, keine Einschränkungen der individuellen persönlichen Freiheit.

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Wohin wollen wir zurück? Entscheiden die Eliten für uns das Richtige?

Die letzten Wochen haben drastisch vor Augen geführt, wie die „freie Wirtschaft“ von staatlich vorgegebenen Strukturen abhängt und jetzt gar am Tropf des Staates hängt. Dass der sogenannte Neoliberalismus ein Naturzustand sei, ein Naturgesetz, war eine von Interessenten wohlgenährte Illusion. Vor ganz kurzer Zeit sollte die Wirtschaft gar in die österreichische Verfassung, als Staatsziel aufgenommen werden, dem wir zu dienen hätten, als sei sie ein Wert an sich, wie etwa die Grundfreiheiten und die Menschenrechte.

Die mitteleuropäischen Staaten haben die Betriebe und die Arbeitsplätze weithin gerettet. Es gibt so etwas wie einen Konsens darüber, daß die Unternehmen nicht gleichzeitig Staatshilfe kassieren und Gewinne an die Kapitaleigentümer ausschütten sollen. Weiters ein Nachwirken der FridaysForFuture-Bewegung, daß die staatliche Unterstützung an Umweltverträglichkeit zu orientieren sei.

Aber wie ist das umzusetzen? Indem man Fluggesellschaften, in der löblich erscheinenden Absicht, Arbeitsplätze zu erhalten und Standorte, d.h. Städte an Flughäfen, aufzuwerten und zu sichern, mit vielen Millionen aus unseren Steuern subventioniert? Ich wage Prognosen, daß das Geld nie zurückgezahlt wird. Viele der Jobs sind miserabel bezahlt. Die Fliegerei zerstört die Ozonschicht. Noch viel mehr als die milliardenteure Elektrifizierung des Individualverkehres ist die Vorstellung des umweltfreundlichen Fliegens eine Wunschvorstellung, die niemals in Erfüllung geht.

Es gibt auch einen breiten Konsens darüber, daß in naher Zukunft die Preise für Transporte, Logistik, Treibstoff  die Kosten der Umweltbelastung spiegeln müssen. Das bedeutet vor allem, daß es erheblich teurer wird, Waren zwischen Ländern zur Veredelung hin- und herzusenden, Treibstoffe und auch Strom verteuert werden und das Reisen von Personen sich verteuert. Dadurch werden aber Investitionen in umweltfreundliche Erzeugung und –Transport rentabel. Dafür gibt es viele Ansätze, die zu Lasten der absurden, bemannten Raumfahrt noch vertieft werden können.

Voraussetzung ist, daß die EU bzw. die Einzelstaaten Umweltdumping mit drastischen Zöllen belegt. Da die EU der weltgrößte Binnenmarkt ist, werden sich auch die anderen großen Staaten darauf einstellen, weil sie auf die Vorteile der umweltverträglichen Globalisierung nicht verzichten. Es gibt keine namhaften Ökonomen, die ein Zurück zum autarken Nationalstaat auch nur für wünschenswert, noch weniger für möglich halten.

In meiner Jugend lernte ich, daß es „freie Güter“ gebe, die sich jedermann beliebig aneignen dürfe, Luft, Wasser, auch Entnahmen von beschränkten Mengen Kies, Schotter, Steine aus dem öffentlichen Wassergut, Holzlesen. Oder auch benützen, Rauch und Gase, Abwässer, Lärm ableiten, ausleiten, ausbringen. Es war der Eindruck, die Natur sei abundant, sozusagen unendlich.  Manches Angenehme darf man noch heute, Beeren und Wiesenblumen pflücken, Pilze sammeln, Wandern auf öffentlichen Wegen, Radfahren wo es ausgeschildert ist, Klettern. Und das kann wohl so bleiben, wenn die Natur weiter mitmacht. Wir werden uns die Welt nicht mehr untertan machen, sondern sie als nachhaltigen Garten pflegen und in ihren Ressourcen schonend nutzen.

Anmerkungen:

Laz, Ortsteil im Walgau auf ca. 900 m Seehöhe, Maria Grün ca. 700 m Seehöhe;

Immanuel Kant: „Zwei Dinge erfüllen das Gemüt mit immer neuer und zunehmender Bewunderung und Ehrfurcht…: Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir. „

1 Mose 1: „Füllet die Erde und machet sie euch untertan.“

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Kommentare 1

  1. Albert Wittwer says:
    6 Jahren her

    Danke Albert! Wieder einmal ein schöner Text! Eine Anmerkung habe ich nur zum Absatz betreffend die Kostenwahrheit: zentral für ein Gelingen wird die soziale Verträglichkeit sein, das hat man an den Gelbwestenprotesten gut sehen können. Dieses Element kommt in der bisherigen Debatte etwas zu kurz, ist aber virulent sobald es um dir Kosten von insbesondere Mobilität und Energie geht. Das Argument, durch Billigtickets wäre das Fliegen ‚demokratischer‘ geworden, ist ja nicht ganz von der hand zu weisen…aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass Reisen nir noch für Reiche möglich ist. Gleiche Barrieren für alle, d.h. Bspw. Ein persönliches klimabudget. Das ist aber Zukunftsmusik 🙂

    Lieber C., du sprichst große Probleme, die wir in naher Zukunft lösen müssen, an. 1. Es ist doch Aufgabe der Politik, die Verteuerungen in Reisen und Transport, die ja auf alle Preise durchschlagen werden, zu kommunizieren und ev. durch Transfers abzufedern. Ob Macron das ausreichend gemacht hat? 2. Soweit ich sehe, haben sich John Rawls und Martha Nussbaum früh mit der Frage der Gleichheit und Gerechtigkeit – des Zuganges zu Rechtsgütern und Ressorucen – in der Demokratie befasst. Sie wollten damals medizinische Behandlung und politische Rechte allen zuerkennen. Das sollte man auch nicht nur national sehen. Die „Reisefreiheit“ ist derzeit ein Privileg der energiehungrigen entwickelten Volkswirtschaften. Liebe Grüße, Albert

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